Press release · 13.08.2013 Ralf Stegner, Eka von Kalben, Lars Harms: Unser Modernisierungsprogramm: Fortschritt für Schleswig-Holstein
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW werden eine Resolution zur Haushaltspolitik und zum heute vorgelegten Finanzplan 2013-2023 in den Landtag einbringen. Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner (SPD), Eka von Kalben (Bündnis 90/Die Grünen) und Lars Harms (SSW):
Die Fraktionen der Küsten-Koalition unterstützen den Kurs der Landeregierung zur Modernisierung des Landes. Entsprechend unseres Koalitionsvertrags werden wir dafür weiterhin Finanzmittel einsetzen. Mit der Reserve der „Zensus-Millionen“ und Haushaltsüberschüssen werden wir gezielt in Straßensanierung, Hochschulen und Kinderbetreuung investieren, die Kommunen unterstützen, dabei aber die Haushaltskonsolidierung nicht aus den Augen verlieren. Dazu bringen wir eine Resolution in den Landtag ein. Darin heißt es: „Den von der Landesregierung vorgelegten Finanzplan 2013 – 2023, den Bericht für den Stabilitätsrat 2013 und den Halbjahresbericht über den Haushaltsvollzug 2013 begrüßen wir ausdrücklich. Sie spiegeln die Erfolge der Landesregierung wider.“ Die Resolution sieht folgende Verwendung für die zur Verfügung stehenden Mittel vor:
Dr. Ralf Stegner: „Die Zukunftsfähigkeit Schleswig-Holsteins ist und bleibt unser zentrales Ziel. Wir stärken unserer Zukunftsfelder, behalten dabei aber immer den Aspekt der sozialen Gerechtigkeit im Auge. Deshalb unterstützen wir die Kommunen, investieren in den Ausbau der Kinderbetreuung und den Erhalt unserer Infrastruktur und sanieren unsere Hochschulen.“
Eka von Kalben: „Zusätzliche Mittel für kluge Investitionen und für den Schuldenabbau einzusetzen, das ist moderne Haushaltspolitik. Für uns Grüne steht dabei die Kombination aus Klimaschutz durch energetische Sanierung und Bildungsinvestitionen für gute Hochschulen und Kitas im Vordergrund.“
Lars Harms: „Die Zahlen der Finanzministerin sind ein weiterer Beleg dafür, dass die Wählerinnen und Wähler eine gute Wahl getroffen haben. Die rot-grün-blaue Landesregierung hat Schleswig-Holstein nicht nur zielsicher aus der Haushaltsnotlage heraus navigiert. Sie investiert auch gezielt dort, wo der Schuh drückt, und das ganz ohne sich bei Frauenhäusern, Blinden und Minderheiten zu bedienen. Das kann sich sehen lassen!“
- Die Kommunen werden weiterhin unterstützt. Deshalb werden die zusätzlichen Mittel aus dem Zensus sofort an die Kommunen weitergeleitet. Nur finanzstarke Kommunen können ihre Aufgaben erfüllen und den sozialen Zusammenhalt garantieren.
- Die Mittel für Verkehrsinfrastruktur werden aufgestockt, um den Erhalt und Ausbau der Mobilität in Schleswig-Holstein zu gewährleisten. Diese Maßnahme dient der Sanierung unserer Landesstraßen und stärkt unsere Wirtschaft sowie die gesamte Gesellschaft vor dem Hintergrund des demografischen Wandels.
- Mit einem Sondervermögen Kindertagesstätten wird der Kita-Ausbau in Schleswig-Holstein weiter vorangetrieben. Diese Landesregierung hat die frühkindliche Bildung gemeinsam mit den Kommunen entschlossen vorangebracht, diesen Weg wollen wir intensivieren, die Kommunen auch weiterhin unterstützen und gleichzeitig in die Köpfe unserer Kleinsten investieren.
- Das Sondervermögen Hochschulbau wird weiter aufgestockt, um Studium und Forschung im Norden zu stärken.
- Mit einem Sondervermögen zur energetischen Sanierung wird die Wirtschaft vor Ort unterstützt, die Energiewende umgesetzt und der Haushalt weiter konsolidiert. Dank energetischer Sanierung wird es möglich, Energie und Finanzmittel einzusparen.
- Die Haushaltskonsolidierung wird mit den genannten Maßnahmen unterstützt und mit zusätzlichen Mitteln für den Schuldenabbau intensiviert werden. Die Einhaltung der Schuldenbremse und der Abbau unserer Altschulden bleiben fester Bestandteil der Finanzpolitik.