Der SSW hat jetzt einen Gesetzentwurf zum Schulgesetz eingebracht, der eine kreisübergreifende Finanzierung von Schülerbeförderungskosten sicherstellen soll. „Ohne volle Bezuschussung ist die freie Schulwahl nur eine Farce“, sagen Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag, und der Vorsitzende der SSW-Kreistagsfraktion in Nordfriesland, Uli Stellfeld-Petersen.
„Die Kommunen erwarten zu Recht eine klare Zusage von der Jamaika-Regierung, dass durch die G9-Umstellung entstehende Mehrkosten in angemessener Höhe vom Land übernommen werden. Wir werden Jamaika in dieser Frage festnageln“, kündigte die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering, heute einen entsprechenden SSW-Antrag an.
Anlässlich der aktuellen Berichterstattung in den Kieler Nachrichten zum Thema Erzieherausbildung erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:
Zum Interview der Kieler Nachrichten (heutige Ausgabe) mit dem Landeschef des Bundesverbandes Windenergie Rainer Christiansen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Zur heutigen Meldung des SHZ, wonach die Landesregierung nur noch die Verwaltung jener Bundesstraßen, die zu Autobahnen umgebaut werden sollen, an den Bund übertragen will, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Ab 1. Januar 2018 soll der vergaberechtliche Mindestlohn in Schleswig-Holstein um 2,35 Prozent auf 10,22 Euro angehoben werden. Dies sieht ein Antrag vor, den der SSW in den Landtag eingebracht hat (Ds. 19/357). Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Zur Wiederwahl Uwe Polkaehns zum Vorsitzenden des DGB Nord erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am morgigen 25. November erklärt die frauenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:
På lørdag går SSF og SSW i aktion i fire sydslesvigske byer for at samle underskrifter til EU-borgerinitiativet Minority Safe Pack.
Der SSW hat jetzt per Antrag die Landesregierung aufgefordert, die Tierheime im Land nachhaltig und dauerhaft finanziell zu fördern. Hierzu erklärt der tierschutzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: