Zum Beschluss der Landesregierung, die Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz und Bremen zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung zu unterstützen, erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:
Der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer und der Fraktionsvorsitzende des SSW im Kreis Schleswig-Flensburg, Rainer Wittek, haben den Widerspruch der Vergabekammer des Wirtschaftsministeriums gegen die Vergabe der ÖPNV-Linien im Kreis Nordfriesland begrüßt. Nun müsse auch bei der Vergabe des Teilnetzes West in Schleswig-Flensburg genauer hingeschaut werden.
Zu dem heute im Innen- und Rechtsausschuss abgegebenen Bericht zur Waffenkontrolle in Schleswig-Holstein (TOP 1) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Sämtliche Abgeordnete und MitarbeiterInnen des SSW im Landtag haben den Aufruf der Ver.di-Fachgruppe Busse und Bahnen zum Erhalt des Tariftreue- und Vergabegesetzes mit ihrer Unterschrift unterstützt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Zur heutigen Unterschriftenübergabe der Volksinitiative zum Schutz des Wassers erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:
Der SSW hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen soll, Grundrechte künftig auch vor dem Landesverfassungsgericht einzuklagen (Drs. 19/719). Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Zur neuen Vereinbarung der Jamaika-Koalition über eine Bäderregelung für Schleswig-Holstein erklärt die Eckernförder SSW-Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering:
Zur Ankündigung der Landesregierung, eine Abschiebungshaftanstalt in Glückstadt bauen zu wollen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Zur Ankündigung der Landesregierung, den Ausbau des Holstein-Stadions mit 10 Mio. Euro zu fördern und die Förderung von Sportstätten um die gleiche Summe aufzustocken erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Zur Diskussion um die Unterrichtversorgung erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering: