Zur Forderung des schleswig-holsteinischen Steuerzahlerbundes nach Mehrwertsteuersenkungen auf Heiz- und Kraftstoffe sagt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zu den aktuellen Vorschlägen von Finanzministerin Monika Heinold zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur gestrigen Anhörung des Sozialausschusses zur Einführung eines Jugend-Checks für Gesetze in Schleswig-Holstein erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Bürgerinnen und Bürger können ihre landesspezifischen Grundrechte auch künftig nicht vor dem Landesverfassungsgericht einklagen. Dies hat die Jamaika-Koalition heute im Innen- und Rechtsausschuss beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur Abweisung ukrainischer Geflüchteter an der deutsch-dänischen Grenze erklärt der Flensburger Landtagsabgeordnete und SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer:

Der SSW will, dass auch Menschen aus Nicht-EU-Ländern das Kommunalwahlrecht erhalten sollen. Die Jamaika-Koalition hat einen entsprechenden SSW-Antrag gestern im Innen- und Rechtsausschuss abgelehnt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Jamaika-Koalition hat heute im Innen- und Rechtsausschuss einen SSW-Antrag zur Bekämpfung der Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten abgelehnt (Drucksache 19/3037). Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur Gründung des Landesvereins „wir pflegen – Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger in Schleswig-Holstein e. V.“ erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer: