Mehr Stellen, mehr Technik und psychologische Betreuung: Die SSW-Fraktion will die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen.

Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen bringt Hauseigentümer oft und meist unverhofft in erhebliche finanzielle Bedrängnis. Der SSW fordert jetzt die Abschaffung dieser Beiträge (Drucksache 20/21).

Schulträger und Lehrkräfte fühlen sich mit den vom Land zur Verfügung gestellten Endgeräten im Stich gelassen. Bis zum Schulbeginn im Sommer muss das Problem gelöst sein, fordert die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion, Jette Waldinger-Thiering.

Die SSW-Landtagsfraktion startet einen neuen Versuch zur Einführung eines Jugend-Checks in Schleswig-Holstein. Die Jamaika-Koalition hatte eine frühere Initiative des SSW zwar stets begrüßt, aber monatelang aufgeschoben und schließlich in die Diskontinuität laufen lassen.

SSW-Fraktionschef Harms hat die Landesregierung aufgefordert, ein geplantes Programm zur Sicherung der Tafeln schnell auf den Weg zu bringen.

Zu Medienberichten, wonach Bundeswirtschaftsminister Habeck Fördergelder für Forschungsprojekte zur Beschleunigung und Weiterentwicklung der CCS-Technologie bereit zu stellen will, erklärt der umwelt- und klimapolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Die SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute im Kieler Landeshaus Lars Harms zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Abstimmung für den 57-Jährigen Abgeordneten aus Husum fiel einstimmig aus.

Zum Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Christian Dirschauer:

Mit einer Landesregierung aus CDU, Grünen und/oder FDP bliebe Harrislee wohl weiterhin in der Gefahrenzone, wenn es um die Entsorgung radioaktiver Abfälle aus Kernkraftwerken geht. So lautet die Einschätzung des SSW-Landtagsabgeordneten Christian Dirschauer.