Pressemitteilung · 21.04.2022 Großsegler in Kiel: Abwanderung verhindern

Die Gebührenordnung sorgt für Abwanderungen von Großseglern vom Holtenauer Tiessenkai in andere Hafenanlagen außerhalb Kiels. Die SSW-Ratsfraktion ist der Auffassung, dass dies nicht im Sinne der Landeshauptstadt ist und empfiehlt, hier schnell gegenzusteuern; nicht nur wegen der anstehenden Kieler Woche. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 21.04.2022 Ein Schlag ins Gesicht der Jugendlichen

Nach monatelanger Bekundung des Wohlwollens hat die Jamaika-Koalition heute im Sozialausschuss überraschend einen gemeinsamen Antrag von SSW und SPD zur Einführung eines Jugendchecks in die Diskontinuität verschoben. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

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Pressemitteilung · 20.04.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel: Alle Verkehrsmittel mitdenken - Konflikte stören Verkehrswende

Die Kommentierung der Kieler Unfallstatistik für das Jahr 2021 durch die CDU-Ratsfraktion zeigt eindeutig, dass CDU und Kooperation sich beim Thema Verkehrswende lieber auf die Befriedigung ihrer jeweiligen Klientelen beschränken, anstatt die Mobilitätswende ganzheitlich und inklusiv anzupacken. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · 14.04.2022 Kieler Woche: Internationales Fest im Geiste der Völkerverständigung

Zur Vorstellung des Rahmenplans für die Kieler Woche 2022 erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Lars Harms · 12.04.2022 LNG-Terminals sind keine Lösung, sondern die Eskalation des Problems

Inmitten der Klimakrise kehren SPD, CDU, Grüne und FDP dem Pariser Klimaschutzabkommen den Rücken und investieren Milliarden in neue fossile Energiestrukturen. Das ist nicht nur gefährlich, sondern wird auch zu erheblichen Mehrbelastungen für die Verbraucher führen, warnen SSW und das Klimabündnis gegen LNG.

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Pressemitteilung · Lars Harms · 11.04.2022 Runter mit der Mehrwertsteuer!

Zur Forderung des schleswig-holsteinischen Steuerzahlerbundes nach Mehrwertsteuersenkungen auf Heiz- und Kraftstoffe sagt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Pressemitteilung · Lars Harms · 23.03.2022 Heinolds Vorschläge sind weder schnell noch unbürokratisch umsetzbar

Zu den aktuellen Vorschlägen von Finanzministerin Monika Heinold zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 18.03.2022 Schleswig-Holstein ist bereit für den Jugend-Check

Zur gestrigen Anhörung des Sozialausschusses zur Einführung eines Jugend-Checks für Gesetze in Schleswig-Holstein erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

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Pressemitteilung · Lars Harms · 16.03.2022 Rechte müssen natürlich auch einklagbar sein

Bürgerinnen und Bürger können ihre landesspezifischen Grundrechte auch künftig nicht vor dem Landesverfassungsgericht einklagen. Dies hat die Jamaika-Koalition heute im Innen- und Rechtsausschuss beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 15.03.2022 Dirschauer: Dänische Behörden sollten mehr Flexibilität an der Grenze zeigen

Zur Abweisung ukrainischer Geflüchteter an der deutsch-dänischen Grenze erklärt der Flensburger Landtagsabgeordnete und SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer:

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