Press release · Christian Dirschauer · 09.03.2023 Vielen Dank, Frau Samadoni und Team

Zur heutigen Befassung des Sozialausschusses mit dem Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für soziale Angelegenheiten für das Jahr 2021 erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer:

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Press release · Lars Harms · 08.03.2023 Das Leben in Schleswig-Holstein muss für alle bezahlbar bleiben

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Press release · Lars Harms · 07.03.2023 Wo bleibt das angekündigte Wohnraumschutzgesetz?

Zur aktuellen Kritik am Wohnungsunternehmen LEG erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

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Press release · Christian Dirschauer · 06.03.2023 Der SSW sagt der Kinderarmut den Kampf an

Mit einem 9-Punkte-Plan will der SSW der Kinderarmut den Kampf erklären. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Press release · Lars Harms · 02.03.2023 Lars Harms: CDU und Grüne sollten ihren Gesetzesentwurf zurück ziehen

Anlässlich der gestrigen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zum schwarz-grünen Gesetzentwurf zur Einschränkung der Bürgerbeteiligung und Anhebung der Mindestfraktionsgröße erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

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Press release · Christian Dirschauer · 02.03.2023 Christian Dirschauer: Land muss Minderheiteninitiative aktiv unterstützen

Der SSW-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer hat die Landesregierung aufgefordert, der Minority SafePack-Intiative (MSPI) als Streithelfer vor dem Europäischen Gerichtshof beizustehen. 

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Press release · Lars Harms · 01.03.2023 Schwarz-Grün betreibt Raubbau an der Demokratie

Anlässlich der heutigen Demonstration von Mehr Demokratie, BUND und Attac gegen die von der Landesregierung geplanten neuen Hürden für Bürgerbegehren und Fraktionsbildungen in Kommunalparlamenten erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

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Press release · Lars Harms · 01.03.2023 Denkmalschutz: SSW fordert mehr Personal und wirksame Bußgelder

Nach dem unrechtmäßigten Abriss des historischen "Alten Gasthof" in List auf Sylt fordert der SSW jetzt Konsequenzen. Das Landesamt für Denkmalpflege soll aufgestockt und die Bußgelder für illegalen Abriss erhöht werden. 

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Press release · Jette Waldinger-Thiering · 28.02.2023 Lehrkräftegewinnung: Wenig Neues und eine Menge Halbgares

Zum heute von der Bildungsministerin vorgestellten Februarpaket aus dem Handlungsplan Lehrkräftegewinnung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion, Jette Waldinger-Thiering:

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Press release · Lars Harms · 24.02.2023 Unsere Solidarität mit der Ukraine bleibt ungebrochen

Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Lars Harms:

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