Die Bundesregelung bei der Schuldenbremse soll künftig auch für die Länder gelten. Das sieht ein Antrag der SSW-Landtagsfraktion für eine Bundesratsinitiative vor (Drs. 20/1873). Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
Nach der Kehrtwende beim LNG schließen die schleswig-holsteinischen Grünen nun auch die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CCS) nicht mehr aus. Hierzu erklärt der klima- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Zur heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zum Fall Samadzade erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
Zum heutigen Bericht der Landesregierung zu möglichen Kürzungen seitens des Bundes im Bereich der Fischerei und etwaige Auswirkungen auf Schleswig-Holstein erklärt der SSW-Abgeordnete Christian Dirschauer:
Zur aktuellen Situation um die gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne Papiere in Schleswig-Holstein erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:
Zum heutigen Bericht der Innenministerin zu den Ereignissen in Schlüttsiel erklärt der SSW-Abgeordnete Christian Dirschauer:
Zur angekündigten Protestwoche der Landwirte und den Ereignissen in Schlüttsiel erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
Zur aktuellen Empfehlung des Landesbeirates zur Teilhabe und der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen zur Einrichtung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit in Schleswig-Holstein erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:
Zur Zusage der Landesregierung, die Ergebnisse der Tarifverhandlungen zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten des Landes zu übertragen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
Zum angekündigten Rücktritt Thomas Losse-Müllers als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Lars Harms: