CDU und FDP setzen offensichtlich darauf, neuen Unfrieden an den Schulen zu provozieren: Jetzt fordern sie die von den Schulen gewünschte Wahlfreiheit zwischen Noten- und Berichtszeugnissen wieder abzuschaffen. Dabei hat sich schon jetzt jede zehnte Schule entschieden, die 1938 festgelegte Sechser-Notenskala in der 3. und 4. Klasse abzuschaffen.
Zur Ablehnung des FDP-Gesetzentwurfs zur Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes erklärt der innenpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
Zur Pressemitteilung der FDP-Abgeordneten Anita Klahn zum beitragsfreien Kita-Jahr erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:
Beitragsentlastungen für Geringverdiener und die Qualität der Kitas seien wichtiger als ein kostenloses drittes Kita-Jahr, unterstrich der Hauptauschuss des SSW gestern in Schleswig.
Zur Entscheidung des Kabinetts, auch in den kommenden Jahren einen Abschiebestopp in den Wintermonaten anzuordnen, erklärt der innenpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
Zur Diskussion um eine deutsch-dänische Parallel-Autobahn zur A7 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Zur Ablehnung des Antrages der Volksinitiative „Neue Wege für Schleswig-Holstein – A20 endlich fertigstellen“ heute im Wirtschaftsausschuss sagen die verkehrspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Kai Vogel (SPD), Andreas Tietze (Bündnis 90/Die Grünen) und Lars Harms (SSW):
Zur heutigen Vorstellungen der Haushaltsanträge der Regierungsfraktionen sagen die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und des SSW, Ralf Stegner, Eka von Kalben und Lars Harms:
Zu den Vorwürfen des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer, die Küstenkoalition würde es nicht ernst meinen mit der Transparenz von Nebeneinkünften der Abgeordneten, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Zum Bericht der „Kieler Nachrichten“ von heute über die Infrastruktur in Schleswig-Holstein erklären die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Ralf Stegner (SPD), Eka von Kalben (Bündnis 90/Die Grünen) und Lars Harms (SSW):