Press release · Jette Waldinger-Thiering · 30.11.2023 Was für ein Schlag ins Gesicht der Eltern und Kinder

Zum heutigen Abstimmungsverhalten der regierungstragenden Fraktion im Bildungsausschuss zum Thema Lernmittelfreiheit erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

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Press release · Christian Dirschauer · 30.11.2023 Der Kampf gegen Aids ist nicht vorbei!

Anlässlich des morgigen Welt-Aids-Tages erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Press release · Sybilla Nitsch · 27.11.2023 Verzögerte Akkuzüge: SSW zitiert Minister Madsen in den Ausschuss

Zu Medienberichten, wonach die geplante Inbetriebnahme von Akkuzügen auf den Strecken der Nordbahn sich noch um viele Monate verzögern wird, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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Press release · Lars Harms · 27.11.2023 Freien Radios und Offenem Kanal droht der Aderlass

Das Digitalradio DAB+ schreitet voran, doch auch das lineare UKW wird noch von vielen Menschen genutzt. Die Rundfunkanbieter müssen daher im Dualbetrieb arbeiten - was vor allem freie Anstalten und den OK vor ein Kostenproblem stellt.

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Press release · Lars Harms · 15.11.2023 Bundesverfassungsgerichtsurteil: Northvolt und Klimaschutz sind keine Notlagen!

Mit dem Nachtragshaushalt 2021 hat die Bundesregierung ungenutzte Corona-Notkredite für den Klimaschutz umgewidmet. Doch das ist verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jetzt klargestellt. Notkredite seien zweckgebunden, durch eine Umschichtung für andere Zwecke würde die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse ausgehebelt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Kieler Landtag, Lars Harms:

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Press release · Christian Dirschauer · 10.11.2023 Schwarz-Grün verweigert pflegenden Angehörigen konkrete Entlastungen

Zum gestrigen Abstimmungsverhalten der regierungstragenden Fraktionen im Sozialausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:

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Press release · Sybilla Nitsch · 08.11.2023 Das Land muss Flensburg-Weiche als Knotenpunkt für Fern- und Nahverkehr unterstützen!

Die SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat jetzt die Landesregierung aufgefordert, gemeinsam mit NAH.SH und Bahn dafür zu sorgen, dass der Bahnhof Flensburg-Weiche für Fernzugverbindungen und den Umstieg auf ÖPNV und SPNV ertüchtigt wird. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Sybilla Nitsch:

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Press release · Lars Harms · 08.11.2023 Ein finanzpolitischer Blindflug

Zu dem von der SPD angekündigten Antrag für ein Sondervermögen zur Erreichung der Klimaziele erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

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Press release · Lars Harms · 07.11.2023 Viel Rauch um nichts

Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

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Press release · Lars Harms · 02.11.2023 CDU und Grüne lassen die Landesbediensteten im Regen stehen

Zur heutigen Debatte im Finanzausschuss über die Wegstreckenentschädigung für Landesbedienstete erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

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