Zum heute verhandelten Deal der Europäischen Kommission mit den Pharmaunternehmen BionTech und Pfizer über den Corona-Impfstoff BNT162b2 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Was Bundesforschungsministerin Karliczek und Gesundheitsminister Spahn uns als deutschen Erfolg zu verkaufen versuchen, ist in Wirklichkeit ein Trauerspiel.

Fast eine halbe Milliarde Euro Subventionsmittel haben Bund und EIB in die Entwicklung des vielversprechenden Impfstoffes aus Mainz gesteckt. Und was kommt dabei für die Europäer heraus? Bis zu 300 Mio. Impfdosen in 2021.
Bei zwei Impfungen pro Person ließe sich damit in den 27 EU-Staaten eine Impfquote von 33 Prozent, europaweit bestenfalls rund 20 Prozent erzielen.
Zum Vergleich: Die USA haben sich von BionTech/Pfizer bis zu 600 Mio. Impfdosen zusichern lassen. Damit könnten 91 Prozent der Amerikaner geimpft werden. Und das ohne einen Cent zur Entwicklung beigetragen zu haben.
Auch Japan hat deutlich besser verhandelt. Mit seinen 120 Mio. Impfdosen kann der Inselstaat immerhin eine Impfquote von fast 47 Prozent erreichen. 
Kurzum: Der heutige Deal ist kein Erfolg, sondern ein krasses Beispiel von politischem Versagen.
Wie Spahn es im Übrigen schaffen will, 100 Mio. Impfdosen für Deutschland zu ergattern, während der Bundesrepublik nach Bevölkerungsstärke nur 57 Mio. zustehen, bleibt wohl sein Geheimnis.

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Zur Halbzeitbilanz der schwarz-grünen Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Unterkünfte für die Spiele anschließend als bezahlbaren Wohnraum zu nutzen wäre für alle Seiten ein absoluter Gewinn.“

„Aus Sicht des SSW müssen die neuen Vorschläge nun dringend mit den vor Ort Beschäftigten diskutiert werden. Wir erwarten hier eine echte Offenheit. Und nicht, dass nach dem ersten „Basta!“ das zweite „Basta!“ folgt.“