Speech · 22.02.2006 Offshore-Hafen Husum zügig ausbauen
Betrachtet man die Ausbaupläne des Hafens Husum, muss man sich natürlich immer wieder ins Gedächtnis rufen, was die bisherige Grundlage der Planungen war. Schon vor Jahren erkannte die Stadt Husum, dass es Chancen für eine wirtschaftliche Entwicklung und für die weitere Bindung der ortsansässigen Windkraftfirmen gibt, wenn man die Infrastruktur verbessert.
Insbesondere der Offshore-Bereich gilt als der Wirtschaftszweig für die Zukunft. Damit sich dieser in Husum entwickelt, plante man den Hafen dort zum Offshore-Service-Hafen auszubauen. Einige Überlegungen damals gingen auch in Richtung Fertigung und Verschiffung von Großanlagen. Dies rief seinerzeit auch die Stadt Brunsbüttel auf den Plan, eigene Ansprüche auf die Verschiffung von Großanlagen, insbesondere von Türmen, anzumelden. Statt sich nun bis aufs Messer zu bekämpfen, einigten sich beide Städte auf Vermittlung durch zwei regionale Landtagsabgeordnete auf eine Arbeitsteilung, die beiden Städten zugute kommen sollte. Grob gesagt sollte Brunsbüttel die Großelemente zur Erstellung von Offshore-Windparks liefern und Husum sollte für die Wartung und den Service zuständig sein. Die damalige schriftliche Vereinbarung von 2003 gilt bis heute und wird von beiden Seiten nicht in Frage gestellt.
Von Seiten der damaligen Landesregierung wurde diese Vereinbarung begrüßt und die Planungen der Stadt Husum für einen Offshore-Service-Hafen unterstützt. In einem breiten Prozess mit der Bevölkerung, den ortsansässigen Unternehmen und der Wirtschaft wurden die Planungen für die Hafenerweiterung durchgeführt. Dabei verzichtete die Stadt Husum auf einen Ausbau des Hafens Richtung Dockkoog im Norden, welcher für die Fertigung und Verschiffung von Großkomponenten vorgesehen war. Man beschränkte sich auf die Service- und Wartungsfunktion und hielt sich nur die Option offen, auch schwerere Komponenten im Rahmen dieser Funktion verschiffen zu können. Wollte ein ortsansässiges Unternehmen auch schwerere Komponenten verschiffen können, so sollte dies möglich sein. Will man nämlich den Hafen nachträglich dafür ausstatten, wäre dies ungleich teurerer geworden im Vergleich zur rechtzeitigen Einplanung dieser Option in der allerersten Bauphase. An eine Verschiffung von Großkomponenten im großen Stil war hierbei aber nie gedacht. Wer etwas Gegenteiliges behauptet, betreibt Legendenbildung.
Die ehemalige Landesregierung hat mit dem Ausbau der Windenergie dafür gesorgt, dass sich gerade an der Westküste eine eigenständige, kraftvolle und leistungsstarke Industrie hat ansiedeln können. Vor Ort trägt man diesen Wirtschaftszweig mit und will mit selbständigen Initiativen dafür sorgen, dass sich die Wirtschaft hier weiter entwickeln kann. Herr Minister Austermann hat gerade vor ein paar Tagen auf dem deutsch-dänischen Wirtschaftsforum in Flensburg gesagt, dass die Landesregierung die Stärken der Regionen fördern will und dass man mit Eigeninitiative kommen möge, dann würde dass Land schon helfend beispringen. Dies alles gilt aber scheinbar nicht für die Westküste und schon gar nicht für Husum. Seit Regierungsantritt der neuen Regierung wird das Hafenprojekt behindert, wo man nur kann. Wider besseres Wissen haben Sie, Herr Wirtschaftsminister, die Fördermittel ohne eine einzige inhaltliche Begründung runter gekürzt, so dass ein sinnvoller Ausbau des Husumer Hafens gar nicht mehr möglich ist. Als Sie die Fördermittel gestrichen haben, haben weder wir als Politik, noch die Stadt Husum oder auch die Bürgerinnen und Bürger gesagt bekommen, was Ihnen konkret nicht an den Plänen der Stadt behagt hat. Dann hätte man nämlich darüber diskutieren können und auch müssen. Stattdessen haben Sie pauschal gekürzt und die Husumer schön zappeln lassen.
Man hätte nämlich durchaus inhaltlich diskutieren können. Es lagen gutachterliche Stellungnahmen vor, es fand eine Anhörung statt und natürlich lagen die konkreten Pläne schon vor. Man hätte also über jeden Buchstaben und über jedes Komma reden können, wenn es wirklich an der einen oder anderen Stelle inhaltliche Probleme gegeben hätte. In Wirklichkeit war Ihnen, Herr Minister, aber gar nicht daran gelegen, hier inhaltlich die Weiterentwicklung des Standortes Husum zu diskutieren. In einer Mischung aus falsch verstandenem Lokalpatriotismus für Brunsbüttel und einer gehörigen Portion ideologischer Ablehnung von allem was nach Windkraft riecht, sollten die Hafenplanungen der Stadt Husum zu den Akten gelegt werden. Und das macht man am besten, in dem man eine nicht tragfähige Minimallösung vorschlägt, von der man weiß, dass man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen kann. Lehnen die Husumer - mit Recht - ab, dann ist das Projekt, wie gewünscht, tot. Versuchen die Husumer die Minimallösung irgendwie umzusetzen, um zu retten was zu retten ist, dann werden sie mit Sicherheit scheitern und man könnte dieses Scheitern als Beweis dafür anführen, dass das ganze Projekt ohnehin nicht tragfähig war und man das in Kiel schon immer gewusst habe.
Zum Glück für die Husumer war der politische Druck immer noch groß genug, um wenigstens noch ein neuerliches Gutachten durchsetzen zu können. Die Stadt Husum sollte ein Gutachten in Auftrag geben und das Wirtschaftsministerium wollte dieses Gutachten schon in der Entstehungsphase mit begleiten. Es wurde eine Projektgruppe gebildet, bei der die Investitionsbank das Projektmanagement inne hatte und die aus Vertretern der Stadt Husum, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, der Firma Windcomm, des Amtes für Ländliche Räume und des Wirtschaftsministeriums bestand. Man wählte also einen unabhängigen Gutachter aus, begleitete dessen Studien und am Ende kam das heraus, was man sich nun von Seiten der Landesregierung gar nicht erwartet hatte. Das Gutachten kam zu den gleichen Schlussfolgerungen zu denen man vor Ort auch schon immer gekommen war: Husum ist der am besten geeignete Standort für einen Offshore-Service-Hafen. Nun haben wir das Ganze also auch noch mit ausdrücklicher Beteiligung des Wirtschaftsministeriums bestätigt bekommen. Bessere Argumente für eine Förderung gibt es nicht. Und trotzdem wird uns nun ein Bericht der Landesregierung vorgelegt, der dieses Projekt immer noch in Bausch und Bogen ablehnt. In Husum fragt man sich nun endgültig, was man nun noch tun soll, damit der Wirtschaftsminister seinen Fuß nun endlich von der ideologischen Bremse nimmt.
Das Gutachten beschäftigt sich ausschließlich mit dem Ausbau des Hafens für Service, Wartung und Reparatur. Das neue Gutachten sagt nun aus, dass man den Ausbau der Kaianlagen einschränken kann und diese somit nicht schwerlastfähig werden. Die Schwerlastfähigkeit ist zwar wünschenswert, aber eben nicht unbedingt Voraussetzung, damit der Hafen funktionsgerecht arbeiten kann. Diesen Schritt wird die Stadt Husum mitgehen können. Alle anderen Planungen, die bisher durch die Stadt Husum vorgenommen wurden, werden vom Gutachten uneingeschränkt befürwortet. In dem Gutachten ist außerdem davon die Rede, dass die beiden vor Ort ansässigen Windenergieanlagenhersteller ebenfalls die Ausbaupläne begrüßen. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, weil sie sich schon 2003 entsprechend geäußert haben. Von Vestas war damals zu hören, ich zitiere: Wir von Vestas sichern unsere volle Unterstützung für den Offshore-Stützpunkt Husum zu und werden diesen für die Offshore Projekte als Service- und Wartungshafen nutzen. Von Repowers Vorstandsvorsitzenden Vahrenholt war zu hören: Repower wird von hier aus direkt die Großkomponenten ... zu den Windparks auf See transportieren können. Deutlicher geht es eigentlich nicht. Bei der Präsentation des Gutachtens kürzlich im Husumer Rathaus haben sich die Vertreter der Windkraftindustrie sogar noch deutlicher geäußert und auch die IHK hat deutlich gemacht, dass sie die Hafenpläne der Stadt Husum unterstützt. Die Pläne werden also auch von der Wirtschaft getragen. Wer etwas Gegenteiliges behauptet, betreibt auch hier Legendenbildung.
Was steht nun aber drin - im Gutachten? Zu folgenden Schlüssen kommt das Gutachten: Der Ausbau des Hafens ist im planfestgestellten Umfang sinnvoll und fachgerecht. Husum hat günstige Voraussetzungen, weil es näher an den zukünftigen Offshore-Windkraftstandorten liegt, als andere Häfen. Zur Ansiedlung weiterer Firmen ist die Ausweisung von Gewerbeflächen in Hafennähe sinnvoll und notwendig. Wird der Hafen in Husum nicht ausgebaut, werden diese Aufgaben voraussichtlich von Häfen außerhalb Schleswig-Holsteins übernommen und es ist dann mittelfristig mit der Abwanderung der Windenergiebranche an andere Nordseehäfen zu rechnen. Eine Deichverlegung ist ebenfalls notwendig, um den Hafen angemessen ausbauen zu können und um ihn auch noch bei möglichen technischen Neuerungen nutzen zu können. Der Einsatz von Wartungspersonal auf See wird ungefähr 40 bis 50 Arbeitsplätze bringen. Hinzu kommt dann noch das an Land notwendige Wartungs- und Reparaturpersonal. Der Gutachter geht somit von 200 bis 250 Arbeitsplätzen aus, wenn 3 Windparks von Husum aus versorgt werden. In dem Moment, wo sich auch im neuen Gewerbegebiet am Hafen neue Windenergiefirmen ansiedeln, steigt die Zahl der Arbeitsplätze weiter an.
Wer sich ansieht, wie viele Windparks auf offener See entstehen sollen und wie groß diese sein werden, weiß, dass hier wirklich große Chancen bestehen, in Husum noch mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Und wer dies nicht wahrhaben will und immer noch die Entwicklung an der Westküste blockieren will, der gefährdet vorsätzlich Arbeitsplätze und trägt dazu bei, dass sich dieser blühende Wirtschaftszweig von Schleswig-Holstein abwenden muss.
Es reicht bei weitem nicht aus, wie im Bericht angeboten, nur Ausbaumaßnahmen vor dem Deich finanziell zu fördern. Das wäre ungefähr so, wie wenn man eine Autobahn bauen will, aber nur den Standstreifen genehmigt. Entweder fördert man ganz oder man verhindert die wirtschaftliche Entwicklung. Für uns als SSW ist es ganz klar. Wir haben schon in der Entwicklungsphase zu den Ausbauplänen in Husum gestanden und wir stehen auch weiterhin dazu. Neben dieser konkreten Entwicklungsmöglichkeit für den Hafen und die in Husum ansässigen Firmen, glauben wir, dass man den Standort Husum zu einem Zentrum der erneuerbaren Energien mit Schwerpunkt Windenergie weiterentwickeln kann. Der Gutachter hat empfohlen, die Planungen zeitnah umzusetzen. Wir reden auch hier im Land immer wieder davon, dass Projekte durch zu viel Bürokratie verzögert werden. Das mag in dem einen oder anderen Fall so sein. Hier ist dies aber nicht der Fall. Alle haben ihre Hausaufgaben gemacht und nur die Landesregierung hält die wirtschaftliche Entwicklung an der Westküste seit ihrem Regierungsantritt auf. Seit einem Jahr drehen wir uns im Kreis, nur weil der politische Wille bei der schwarz-roten Landesregierung nicht vorhanden ist. Sie sind damit das größte Hindernis für das wichtigste Leuchtturmprojekt an der Westküste.
Sie, Herr Ministerpräsident und Herr Wirtschaftsminister, haben nun heute die Chance wirklich zu beweisen, dass sie nicht nur die Metropolregion Hamburg im Auge haben, sondern auch der Norden eine Chance bekommt, wenn er gute Projekte hat. Das Projekt in Husum ist gut ihre eigenen Leute haben mitgearbeitet und wir alle können es schwarz auf weiß nachlesen und der Hafenausbau schafft Arbeitsplätze in Nordfriesland und Drumherum. Eine Stufenlösung wäre sicherlich möglich, wenn vorher feststeht, dass der Gesamtausbau gemäß Gutachten erfolgt und zu einem festen Termin abgeschlossen ist. Ich fordere Sie deshalb noch einmal auf: Legen Sie den ideologischen Ballast ab. Ergreifen Sie die Chance und fördern sie den Hafenausbau in Husum ohne Abstriche. Damit werden Arbeitsplätze geschaffen und das sollte auch Ihr Interesse sein.