Der SSW-Innenpolitiker Lars Harms forderte heute die Landesregierung auf, sich mehr für den Schutz und die Unterstützung von Opfern rechter Gewalt einzusetzen.

Die Anzahl rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe in Schleswig-Holstein nimmt weiter zu. Dies zeigt eine Erhebung des Kieler Beratungsstelle für Betroffene rechter Angriffe, ZEBRA e.V.  Demnach sei es im vergangenen Jahr mindestens an jedem dritten Tag zu einem Angriff aus rassistischen, antisemitischen oder rechten Motiven gekommen.
"Und das sind nur die registrierten Fälle. Die Dunkelziffer dürfte ungleich höher sein", sagt Lars Harms, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag. 
Wurden 2022 noch 104 Vorfälle im jährlichen ZEBRA-Monitoring erfasst, waren es 2023 bereits 136 Vorfälle. Das entspricht einem Anstieg von mehr als 30 Prozent.  Diese Entwicklung sei unerträglich, so Harms.  "Für rechte Gewalt und Antisemitismus darf es in unserem Land keinen Platz geben. Mensch ist Mensch. Wer das in Zweifel stellt, ist ein Verfassungsfeind und muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats geahndet werden."
Treibende Kraft dieser Entwicklung seien nicht nur rechte Netzwerke im Land, "sondern auch Parteien wie die AfD, die Vorurteile gegen Ausländer und Zugewanderte schüren und ein Bild der Unsicherheit und der Spaltung zu zeichnen versuchen, sagt Harms: "Dass aus Worten immer auch Taten werden, wird auch bei der AfD zumindest in Kauf genommen".
Der SSW-Politiker fordert die Landesregierung auf, sich noch mehr für den Schutz und die Unterstützung von Opfern rechter Gewalt einzusetzen. "Die Opfer leiden oft ihr Leben lang unter den Folgen solcher Angriffe: Angststörungen etwa, die wiederum zur weiteren sozialen Ausgrenzung führen. Hierfür braucht es bessere Unterstützungsmöglichkeiten, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen: Sprachmittler für Arztbesuche und Anwaltstermine, eine bessere finanzielle Ausstattung von Beratungsstellen wie ZEBRA und auch Therapieplätze", fordert Harms. 
Zudem bedürfe es mehr Einsatz bei der Gewaltprävention. "Eine breit angelegte Informationskampagne etwa, die mit Vorurteilen aufräumt und zu mehr Zivilcourage motiviert. Wir müssen hinschauen und handeln. Nie wieder ist jetzt!"
 

Weitere Artikel

„Zur effektiven Geldwäschebekämpfung braucht es auch künftig noch mehr Geld sowie mehr Personal. Wir unterstützen die jetzt eingerichtete Task Force, aber diese darf in der Praxis dann kein wohlklingender Platzhalter bleiben, der Betriebsamkeit suggeriert, sondern wir brauchen hier zeitnah wirklich tat- und schlagkräftige Strukturen.“

„Schleswig-Holstein braucht mehr kleinere Wohneinheiten. Das habe ich – und viele andere auch – immer wieder in den letzten Jahren betont.“

"Wir wollen, dass fortan die Zuweisungen zur Förderung von Tierheimen, die Finanzausgleichsmasse für die Zuweisungen zur Förderung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen und die Zuweisungen für kommunale Schwimmsportstätten jeweils festgeschrieben werden, um sie dann jährlich um 2,5% im Vergleich zum Vorjahreszuschuss zu erhöhen."