Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 22.02.2023 Neues Stiftungsgesetz muss Minderheiten berücksichtigen

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass die staatliche Förderung politischer Stiftungen eines gesonderten Parlamentsgesetzes bedarf, sagte der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer:

„Aus Sicht des SSW ist es richtig, dass die staatliche Förderung der parteinahen politischen Stiftungen in Zukunft durch ein Gesetz klar und transparent geregelt wird. Unabhängig davon wie man zur einer staatlichen Förderung der AFD-nahen Stiftung steht, kann es nicht sein, dass die politischen Stiftungen nur durch Haushaltsbeschlüsse geregelt sind. Wir als Partei der dänischen Minderheit wünschen uns natürlich, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der zukünftigen Stiftungsfinanzierung auch eventuelle Stiftungen der Minderheiten in Deutschland berücksichtigt zumal der SSW zum ersten Mal seit 1948 wieder im Bundestag vertreten ist. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 25.06.2024 Immer mehr Menschen von Armut bedroht

Der Anteil der Menschen in Schleswig-Holstein, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind, steigt unerbittlich. Mit 16,7 Prozent erreichte die Armutsrisikoquote im vergangenen Jahr eine neue Rekordmarke, wie eine kleine Anfrage des SSW-Abgeordneten Christian Dirschauer zeigt. Der Sozialpolitiker fordert jetzt einen "Masterplan Armutsbekämpfung".

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 21.06.2024 Plan- und vor allem strategielos

„Eine Landespflegestrategie muss mit konkreten Maßnahmen und finanziellen Zusagen hinterlegt sein - nur so lassen sich wirklich spürbare Verbesserungen und Entlastungen für professionell Pflegende und pflegende Angehörige erreichen“

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 21.06.2024 Die Studierenden werden im Stich gelassen

„Das, was so vielversprechend mit einer Reform der Ausbildung angefangen hat, wird jetzt nicht zu Ende gebracht. Das bekommen die Studierenden mit voller Wucht zu spüren. Es gibt keine Weiterbildungsplätze. Praxen und Kliniken werden keine entsprechenden Plätze bereitstellen, wenn sie nicht wissen, ob eine Finanzierung steht.“

Weiterlesen