Press release · 28.10.2015 Neues aus Liebings Parallelwelt

Zur Forderung des CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing nach Grenzschließungen erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:

Herrn Liebing ist offensichtlich jedes Mittel recht, wenn es darum geht, darauf aufmerksam zu machen, dass es ihn auch noch gibt. 

Kaum hat sich der designierte CDU-Spitzenkandidat mit seiner Forderung nach einem Abschiebe-TV bundesweit zum Kasper gemacht, folgt nun also die nächste Absurdität aus Liebings Parallelwelt: Jetzt will er im besten Orban-Stil die Grenzen schließen, um die Einwanderung zu begrenzen. Und unterschätzt wieder einmal gnadenlos Menschen und Medien in Schleswig-Holstein, denen er versucht, Sand in die Augen zu streuen. 

Man stelle sich das einmal vor: Ganz Deutschland würde mit Zäunen und Stacheldraht umwickelt, zehntausende Bundespolizisten von ihrem Dienst abgezogen werden, die Reisefreiheit von Millionen Pendlern, Touristen und Unternehmern eingeschränkt.  Und wofür? Damit auch Herr Liebing erkennt, dass sich ein internationales Flüchtlingsproblem nun einmal nicht durch Grenzschließungen lösen lässt. 

Allein der Gedanke ist so stammtischprollig absurd, dass er eigentlich in die Kategorie Satire passt. Wäre es nicht so traurig, dass er vom Landeschef und designierten Spitzenkandidaten der CDU kommt.

Wenn Herr Liebing sich wirklich um die Kommunen und Städte sorgt und nicht um die eigene Karriere, dann sollte er sich lieber für mehr Bundesmittel zur Bewältigung  der Flüchtlingskrise und für die Integrationsarbeit einsetzen, statt die Menschen mit Nebelkerzen aus dem letzten Jahrhundert zu bewerfen. 

Weitere Artikel

Press release · 20.01.2025 Sympathieträger, Genussmensch, Glücksfall und Verhandlungsprofi: Lars Harms offiziell aus dem Landtag verabschiedet

Heute Abend fand im Schleswig-Holsteinischen Landtag in Kiel die feierliche Verabschiedung von Lars Harms statt. Ein Vierteljahrhundert lang hat der Nordfriese die Landespolitik in Schleswig-Holstein mitgeprägt. Zum Jahreswechsel schied der SSW-Politiker aus Husum auf eigenen Wunsch aus dem Parlament aus.

Weiterlesen

Press release · Dr. Michael Schunck · 17.01.2025 Rendsburg als Schiffbaustandort unbedingt erhalten

Die Angestellten der Rendsburger Nobiskrug-Werft wurden heute über die aktuelle Lage bezüglich der Insolvenz informiert. Vom Ministerpräsidenten Günther und Wirtschaftsminister Madsen gab es leider noch keine Neuigkeiten zur Finanzierung einer Transfergesellschaft durch das Land. Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion appellieren weiter an die dringende Sicherung der Arbeitsplätze und Werftstandorte.

Weiterlesen

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 16.01.2025 Studierende nicht zusätzlich belasten!

Zur heutigen Demonstration des AStA gegen die Einführung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 60 Euro für Studierende in Schleswig-Holstein erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen