Press release · 10.12.2020 Negative Entscheidung des Kreistages in Schleswig-Flensburg zur Schülerbeförderung der dänischen Minderheit ist Diskrimination!

Mit großem Unverständnis reagierte der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer auf die Entscheidung des Kreistages in Schleswig-Flensburg in 2021 keinen Zuschuss mehr für die Schülerbeförderung der dänischen Minderheit zu geben.

„Für den SSW ist dieser Beschluss eine klare Diskriminierung gegenüber den Schülerinnen und Schüler der dänischen Schulen im Kreis Schleswig-Flensburg. Es ist schlicht unverständlich, warum der Kreis für unsere Schülerinnen und Schüler keine kostenfreie Schülerbeförderung finanzieren will, während er das für die Schülerinnen und Schüler der öffentlichen Schulen weiterhin macht. Auch wenn das Land erhöhte Zuschüsse für die Schülerbeförderung der dänischen Minderheit in Aussicht gestellt hat, sind diese noch nicht in trockenen Tüchern. Daher wäre es ein Gebot der Gleichstellung zwischen Mehrheit und Minderheit gewesen dem Antrag der SSW-Kreistagsfraktion zuzustimmen.

Aus meiner Sicht kann sich die CDU-Fraktion nicht darauf zurückziehen, dass die Gleichstellung eine Sache des Landes ist. Aus der Landesverfassung Paragraph 6 geht klar hervor, dass auch die Kreise und Kommunen zum Schutz und zur Förderung der Minderheiten beitragen müssen. Aus Sicht des SSW haben daher die Kreise und Kommunen auch eine finanzielle Verantwortung für die Gleichstellung der dänischen Minderheit. Enttäuschend ist für mich auch das Abstimmungsverhalten einiger Grüner. Hätten sich nicht drei grüne Kreistagsmitglieder enthalten, wäre der SSW-Antrag mit Mehrheit beschlossen worden.“