Speech · Christian Dirschauer · 27.03.2025 Minderheitenpolitik ist Friedenspolitik
„Wir halten es für wichtig, dass sich die Landesregierung besonders jetzt nach dem Regierungswechsel auf Bundesebene verstärkt für die Änderung des Grundgesetztes einsetzt und Minderheitenrechte im Grundgesetz verankert werden. Gerade in politisch bewegten Zeiten ist es enorm wichtig, dass Minderheiten und ihre Rechte auf einem soliden, verfassungsrechtlichen Fundament stehen. Egal, wer an der Macht ist.“
Christian Dirschauer zu TOP 40 - Minderheitenbericht 2024 (Drs. 20/2798)
Mindretalspolitik er fredspolitik. Og det er vigtigt at huske i en tid hvor der netop ikke er fred i Europa, hvor højreekstremister bekæmper mindretalsrettigheder og hvor tonen i samfundet bliver skarpere. Her, hvor tre af de fire anerkendte mindretal i Tyskland bor, er vi kommet langt med en fungerende mindretalspolitik. Derfor er det vigtig at markere de succeser, vi har haft, men mindst lige så vigtigt at påpege igen og igen, hvad der skal forbedres, og hvor der stadigvæk er udfordringer.
Wir sind schon weit gekommen mit der Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein. Und ich stimme der Aussage zu, dass die Minderheitenpolitik in den meisten Fällen ein Feld ist, das hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag von einem parteiübergreifenden Konsens getragen wird. Dafür und für die gute Zusammenarbeit möchte ich mich im Namen des SSW bei allen Fraktionen aber auch ganz persönlich bei Ihnen Herr Ministerpräsident bedanken.
Die Arbeit des SSW als Partei der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe ist wichtig, um minderheitenpolitische Themen immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen und Sichtbarkeit für die Anliegen und Herausforderungen aller nationalen Minderheiten zu schaffen. Deshalb freut es mich besonders, dass wir auch in dieser Legislaturperiode wieder einige wichtige und breit getragene Erfolge für die Minderheiten auch im Haushalt erzielen konnten.
Hier möchte ich besonders die Nordfriisk Liirskap hervorheben, die seit November 2023 aktiv ist.
Döör e nai oufdiiling foon’t Nordfriisk Instituut koone we nü e friisk-unerrucht ütbäge än aw fernümfti biine stale. Jü grünleeding foon e Nordfriisk Liirskap koon deerbai heelpe, e friiske spräke tu stipen än e spräke uk for da näiste generatsjoone tugainglik tu måågen
Auch die Sicherung und Weiterentwicklung der institutionellen Förderung der dänischen Kulturarbeit durch den SSF, der Jaruplund Høskole, der FUEN, der Dansk Centralbibliotek und des Nordfriisk Teooter ist ein großer Erfolg und ein wichtiger Bestandteil der Minderheitenpolitik hier für Ort.
Besonders hervorheben möchte ich auch nochmal die institutionelle Förderung der Sinti Union und die Meldestelle Antiziganismus. Dafür besteht dringender Bedarf, denn Antiziganismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben und Betroffene müssen Möglichkeiten haben, sich bei Diskriminierungserfahrungen Hilfe zu suchen.
Auch das Programm zur Sprachenförderung in Kindertagesstätten ist ein Erfolg. Deutsche Institutionen können Gelder beantragen, damit bereits die jüngsten unserer Gesellschaft mit Dänisch, Friesisch oder Plattdeutsch aufwachsen. So werden Minderheiten schon im frühkindlichen Alter erlebbar gemacht – das ist ein toller Erfolg für die kulturelle und sprachliche Vielfalt in unserer Region!
Nichtsdestotrotz gibt es trotz der vielen Erfolge auch noch einige Baustellen. Die Präsenz der Minderheitensprachen, besonders des Dänischen, ist im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach wie vor nicht ausreichend. Wir fordern weiterhin, dass die dänische Minderheit mit einer Vertreterin oder im Vertreter im Rundfunkrat vertreten ist, um die Anliegen der Minderheit auch dort direkt vertreten zu können.
Des Weiteren halten wir es für wichtig, dass sich die Landesregierung besonders jetzt nach dem Regierungswechsel auf Bundesebene verstärkt für die Änderung des Grundgesetztes einsetzt und Minderheitenrechte im Grundgesetz verankert werden. Gerade in politisch bewegten Zeiten ist es enorm wichtig, dass Minderheiten und ihre Rechte auf einem soliden, verfassungsrechtlichen Fundament stehen. Egal, wer an der Macht ist.
Wir können auch sehen, dass auf europäischer Ebene gerade mit Bezug auf die Minority Safepack Initiative nichts passiert. Es gibt keinen Kommissar für Minderheiten, es gibt keine Institution für Regional- und Minderheitensprachen und die für Minderheiten so wichtigen regionalen EU-Mittel sollen mit anderen Fonds zusammengelegt werden. Das sind bedenkliche Entwicklungen auf europäischer Ebene und wir fordern die Landesregierung auf sich sowohl auf Bundesebene als auch auf europäischer Ebene für ein Umdenken in der europäischen Minderheitenpolitik einzusetzen. In diesem Sinne hoffe ich auch zukünftig, die gute Zusammenarbeit in der Minderheitenpolitik weiterführen zu können und die bestehenden Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Foole tunk! Tak for opmærksomheden!