Der Landesvorsitzende des SSW, MdL Flemming Meyer, kritisiert erneuten Versuch einer Mehrheit im Kreistag Schleswig-Flensburg, die Schülerinnen und Schüler der dänischen Minderheit strukturell zu benachteiligen. 

Gestern hat der Kreistag Schleswig-Flensburg beschlossen, den Kostenanteil der Eltern für die Schülerbeförderung zu übernehmen. Dies würde ca. 635.000 Euro kosten. Die SSW-Kreistagsfraktion hatte beantragt, dass die Kostenübernahme auch für die Schülerinnen und Schüler der dänischen Minderheit im Kreis gelten solle (ca. 43.000 Euro p.a.). Dies wurde jedoch abgelehnt. Der dänische Schulverein sei eine Privatschule, deren Finanzierung von Land gewährleistet werde, eine Bezuschussung sei daher nicht Aufgabe des Kreises, hieß es hierzu.

SSW-Landesvorsitzender Flemming Meyer zeigt sich persönlich schwer enttäuscht und verärgert über die Ablehnung des Kreises Schleswig-Flensburg:

„Dass die Schulkinder der dänischen Minderheit, darunter auch meine eigenen Enkel, in den Augen von CDU, SPD und FDP im Kreis Schleswig-Flensburg immer noch weniger wert sind als Schülerinnen und Schüler aus der Mehrheitsbevölkerung, tut schon sehr weh und ist angesichts der positiven Entwicklung zwischen Mehrheit und Minderheit völlig unverständlich“, so Meyer:

„Wenn führende Politikerinnen und Politikern des Kreises meinen, dass es sich bei den dänischen Schulen um Privatschulen handelt, dann haben sie immer noch nicht verstanden, dass es sich für uns um die öffentlichen Schulen der dänischen Minderheit handelt. Ich dachte, dass wir kurz vor dem 100-jährigen Jubiläum der Volksabstimmung von 1920 in der Minderheitenpolitik der Kreise und Kommunen weiter wären.“

Die Behauptung, die Schülerbeförderungskosten des dänischen Schulvereins würden von Seiten des Landes vollständig finanziert, sei falsch. Eine neue Initiative des Kreises Schleswig-Flensburg, die der Kreis selbst finanziere, könne selbstverständlich nicht im Landeszuschuss enthalten sein, erklärt Flemming Meyer.

„Wenn der Kreis beschließt, die Eltern von den Schülerbeförderungskosten zu befreien, dann muss das auch für die Schülerinnen und Schüler der dänischen Schulen gelten. Alles andere wäre Diskriminierung“, so Meyer.

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Zur Halbzeitbilanz der schwarz-grünen Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Es geht schlicht und einfach darum den genannten Gruppen Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Und das ist es wert. Denn seit Jahren ächzen unsere Tierheime unter dem Druck immer mehr Tiere aufnehmen zu müssen. Sie platzen aus allen Nähten. Seit Jahren kämpfen sie um Geld vom Land, aus den Kommunen sowie Mitgliedsbeiträgen und trotzdem sind sie auf Spenden angewiesen.“

„Gerade wir als Flächenland mit der Lebensrealität der Inseln und Halligen, haben ganz andere Herausforderungen als beispielsweise unsere Nachbarn in Hamburg. Daher gibt es auch unterschiedliche Geschwindigkeiten beim Ausbau und dies darf eine Bundesrepublik auch aushalten können.“