Press release · 09.06.2006 Kommunale Verwaltungsregionen: Aktionismus und Salamitaktik

Zum heute von Schleswig-Holsteinischen Landkreistag veröffentlichten Gutachten zur Bildung Kommunaler Verwaltungsregionen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Das Gutachten von Dr. Korthals untermauert einmal mehr:  Die Reform der Landesregierung ist von kurzfristigem Aktionismus geprägt. Ihr liegt keine grundlegende Analyse der gegenwärtigen Situation sowie der daraus folgenden Herausforderungen und konkreten Maßnahmen zugrunde. Die neue Verwaltungsebene kostet zusätzliches Geld und Personal, erweitert die Bürokratie, verschlechtert die demokratische Kontrolle und bringt nicht mehr Bürgernähe. 

Das Konstrukt der Verwaltungsregionen ist an sich eine Totgeburt. Es macht nur dann Sinn, wenn das Ziel eine Kreisgebietsreform ist, bei der längerfristig die Zahl der Kreise in Schleswig-Holstein auf vier reduziert wird. Wenn die Landesregierung  die heutigen Kreise abschaffen will, dann soll sie dies offen sagen, statt mit einer solchen Salamitaktik die Bürger für dumm zu verkaufen.“

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 01.10.2024 Einen Freifahrtschein für CCS darf es nicht geben

Zum heute veröffentlichten Umdruck 20/3709 „Die Carbon Management Strategie des Bundes konstruktiv begleiten“ der Fraktionen CDU und Grüne im schleswig-holsteinischen Landtag erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Speech · Lars Harms · 27.09.2024 Die Landespolizei von polizeifremden Tätigkeiten entlasten

„Wir erwarten bis Ende des Jahres einen Maßnahmenplan von der Landesregierung: keinen Da-Wollen-Wir-Mal-Sehen-Plan oder einen Irgendwann-Mal-Plan. Alle Maßnahmen sind meines Erachtens in den letzten Jahrzehnten gründlich diskutiert worden. Jetzt steht die Umsetzung an.“

Weiterlesen

Speech · Sybilla Nitsch · 27.09.2024 Lernmittelfreiheit auch bei digitalen Endgeräten

„Alle Bereiche der Bildung müssen von den Chancen der Digitalisierung profitieren. Krisenmomente wie die Corona Pandemie haben deutlich gemacht, dass eine digitale Grundversorgung die Voraussetzung für ein gerechtes und modernes Bildungssystem ist.“

Weiterlesen