Speech · 26.02.2009 Keine Enklaven im Weltnaturerbe Wattenmeer
Als man sich an der Westküste die ersten Gedanken machte, das Wattenmeer als Welterbe anerkennen zu lassen, gab es drei Hauptziele, die damit verbunden wurden. Zuallererst sollte der Lebensraum Wattenmeer geschützt werden. Durch die Ausweisung als Welterbe sollte aber auch der Tourismus an der Westküste neue Impulse bekommen. Und als drittes wurde auch immer angeführt, dass mit der Anmeldung als Welterbe weitere Nutzungen – über die traditionellen Nutzungen hinaus – ausgeschlossen werden sollten. Gerade diese Zielsetzung sollte dafür sorgen, dass die Einmaligkeit des Wattenmeeres erhalten bleibt und dass der Naturhaushalt in unserem Nationalpark nicht gefährdet wird. Insbesondere diese dritte Zielsetzung wird nun gefährdet.
Dadurch, dass nun die Gebietskulisse zugunsten der Interessen von RWE-DEA geändert werden soll, wird der weiteren Ausbeutung der Natur in diesem Gebiet Vorschub geleistet. Erdölbohrungen, egal ob von der Mittelplate aus oder in Form von Explorationsbohrungen, haben nach unserer Auffassung nichts in einem Nationalpark oder einem Weltnaturerbe zu suchen. Wir wissen, dass für die Mittelplate Bestandsschutz auch im Nationalparkgesetz festgeschrieben ist. Auch im Anmeldeverfahren zum Weltnaturerbe wurde hierauf Bezug genommen. Zwar umfasste das Welterbe flächenmäßig auch die Mittelplate, aber hier wurde im Anmeldeverfahren die bisherige Nutzung abgesichert. Nun sollen aber zusätzliche Nutzungen hinzu kommen. Es sollen weitere Erprobungsbohrungen stattfinden, die dann zwangsläufig auch zu einer weiteren Ausbeutung der Natur führen werden. Dieses widerspricht den Zielen, die wir Anfangs mit dem Weltnaturerbe verfolgt haben. Wir als SSW sprechen uns ganz klar und unmissverständlich gegen diese Explorationsbohrungen aus.
Es mag ja sein, dass man von Seiten der internationalen Weltnaturschutz-Organisation, quasi als Form eines Kompromisses die Herausnahme von Flächen, die für diese Bohrungen vorgesehen sind, vorgeschlagen hat. Dies geschieht aber nur deshalb, weil anscheinend der politische Wille besteht, diese Bohrungen zuzulassen. Wir als SSW haben diesen politischen Willen nicht und halten am ursprünglichen Ziel, genau solche nicht-traditionellen Nutzungen auszuschließen, fest. Es kann doch nicht sein, dass man manche Teile des Wattenmeeres nicht betreten darf, aber Ölbohrungen dort zugelassen sind! Wir wollen, dass zusätzliche Bohrungen unterbunden werden und dass deshalb die Fläche des Weltnaturerbes so bleibt, wie bisher beantragt.
Bis Ende Februar müssen die geänderten Grenzen über die Bundesregierung eingereicht sein. Wir wollen, dass die Landesregierung genau diese Flächenänderungen zum Wohle des Wattenmeeres verhindert.
Wir haben schon in der Vergangenheit gesagt, dass mit RWE-DEA über einen Ausstieg aus der Ölförderung im Wattenmeer verhandelt werden muss. Die Maßnahme, die nun getroffen werden soll, wird zu einer Intensivierung dieser Förderung führen. Der Ölmulti hat schon neben diesen Explorationsfeldern auch Claims im Wattenmeer und auf dem angrenzenden Festland abgesteckt. Dieses schon gesicherte Gebiet umfasst nicht nur das Wattenmeer, sondern auch die Inseln Nordstrand und Pellworm und die Halbinsel Eiderstedt. Von diesen Standorten aus kann man dann tief in den Nationalpark hinein bohren, um die dortigen möglichen Ölreserven auszubeuten. Das Szenario kann man noch weiter spannen. Wenn die Ölquellen unter dem Watt ausgebeutet sind, lässt sich dort möglicherweise in einigen Jahren auch das Co2 aus Kohlekraftwerken einlagern. Der Dreck aus Kohlekraftwerken wird so direkt unter einem Nationalpark und Weltnaturerbe gelagert werden. Das kann nicht das Ziel der Landesregierung sein.
Ziel muss es vielmehr sein, weitere Bohrungen und auch andere zukünftig möglich erscheinende industrielle Nutzungen unseres Wattenmeeres zu verhindern. Wir sehen das Weltnaturerbe nicht gefährdet, wenn die Anmeldefläche so bleibt wie sie ist. Vielmehr wird ausgeschlossen, dass hier in Zukunft die Natur ausgebeutet wird. Dafür muss man sich möglicherweise mit einem Weltkonzern anlegen – das ist wahr. Aber genau hierfür wäre die UNESCO der geeignete Partner. Bei anderen Welterbe-Gebieten hat man gesehen,. Dass die UNESCO zugunsten der Natur in den Gebieten Partei ergreift. Und auch wir sollten für unsere Natur Partei ergreifen und diese Ölbohrungen verhindern. Das geht am besten, indem die Anmeldefläche so bleibt wie sie ist.
Da schon Ende Februar über die mögliche Änderung der Grenzen entschieden werden soll, müssen wir uns heute für ein Welterbe ohne Ausnahmeflächen entscheiden und daher kann man unseren Antrag nicht in den Ausschuss überweisen. Wir wollen heute sicherstellen, dass wir am 30. Juni diesen Jahres ein Welterbe anerkannt bekommen, dass nicht durchlöchert ist wie ein Schweizer Käse und in dem die Natur geschützt und nicht ausgebeutet wird. Deshalb bitte ich darum, unserem Antrag heute zuzustimmen.