Zur Ablehnung der Gesetzentwürfe von SSW und SPD im Finanzausschuss - zur Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung und der Einführung einer pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamten - erklärt die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Die Jamaika-Koalition hat sich heute mal wieder komplett selbst auseinandergenommen. Auf der Strecke bleiben dabei wie üblich die Menschen im Land. Diesmal die Beamtinnen und Beamten, denen echte Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung auch weiterhin verwehrt bleibt.

Es nützt nichts, immer nur von einer Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu reden. Man muss es auch wollen und vor allem machen. Mit der Ablehnung unserer Anträge haben CDU, Grüne und FDP heute erneut gezeigt, dass sie mehr mit sich selbst beschäftigt sind als mit der Frage, was Schleswig-Holstein weiter bringt.
 

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„Spätestens wenn man seine Eltern, seine Kinder, seine Freunde oder sich selbst in ärztliche Behandlung gibt, wünscht man sich, dass der Arzt oder die Ärztin eine gute, fundierte Ausbildung erhalten hat und mit der erlernten fachlichen Kompetenz für unser körperliches Wohlergehen sorgt.“

„Es ist mit einem dualen Studium nicht getan. Vielmehr braucht es eben auch attraktive Rahmenbedingungen in den Schulen, damit die Lehrkräfte dem Beruf dauerhaft erhalten bleiben. Also weniger Verwaltungsaufwand, mehr multiprofessionelle Teams, kleinere Schülergruppen.“

„Nicht zur Diskussion steht die Notwendigkeit, das Lehrmittel und oder eine Mahlzeit aus öffentlicher Hand finanziert werden muss, um im ganzen Land Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit zu erzielen. Was bringen Labore, Bewegungsräume und Therapeuten, wenn es an Schreibwerkzeug, Papier und einer gefüllten Brotdose fehlt?“