Zum Bericht der „Kieler Nachrichten“ von heute über die Infrastruktur in Schleswig-Holstein erklären die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Ralf Stegner (SPD), Eka von Kalben (Bündnis 90/Die Grünen) und Lars Harms (SSW):

Ralf Stegner: „Fakt ist, dass die rot-grün-blaue Landesregierung die erste ist, die eine ehrliche Bilanz über den Zustand der Straßen und Liegenschaften erstellt. Dass diese nicht sehr positiv ausfallen kann, liegt in der Natur der Sache. Denn wenn es um Instandsetzung und Erhalt geht, hat sich keine Landesregierung in der Vergangenheit mit Ruhm bekleckert – gleich welcher Couleur. Deshalb ist das Hin- und Herschieben politischer Verantwortung immer auch ein Schuss in den eigenen Fuß; kann man machen, hilft Schleswig-Holstein aber kein Stück weiter.“

Lars Harms: „Auch die Küstenkoalition wird nicht in fünf Jahren reparieren können, was über Jahrzehnte versäumt wurde. Dies sollte allen klar sein. Gleichwohl übernehmen wir Verantwortung dafür, dass der Sanierungsstau im Land endlich behoben wird. In den kommenden vier Jahren werden wir insgesamt fast 100 Millionen € in den Erhalt, Um- und Ausbau unserer Straßen stecken. Ab 2018 werden wir ein Sanierungsprogramm auf Grundlage des Infrastrukturberichts auflegen, das mit Rekordinvestitionen von jährlich 100 Millionen Euro seinesgleichen sucht.“

Eka von Kalben: „Bereits jetzt wenden wir erhebliche Millionenbeträge aus Sondervermögen und Infrastrukturmaßnahmen für die Instandsetzung und energetische Sanierung von Kitas, Hochschulen und Landesliegenschaften auf. Unsere Maxime heißt: ‚Erhalt vor Neubau‘. Das mag unmittelbar nicht so öffentlichkeitswirksam sein wie Spatenstiche setzen und rote Bänder vor neuen Straßen und Gebäuden durchschneiden. Allerdings sorgen wir dafür, dass auch kommende Generationen noch eine funktionierende Infrastruktur in Schleswig-Holstein vorfinden werden.“

Weitere Artikel

Gute Nachrichten für die Flensburger Förde: Die dänische Regierung teilt in einem Brief mit, dass das Verbot der Muschelfischerei mit Schleppnetzen voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2025 in Kraft treten soll.

Wie ist es um die Sicherheit der zahlreichen Arbeiter:innen in Offshore-Windparks auf hoher See bestellt? Das wollten wir von der Landesregierung erfahren und haben eine Kleine Anfrage gestellt (Drucksache 20/2921). Die Antworten sind alles andere als beruhigend.

“Ich muss aber feststellen, dass für die Eindämmung verwilderter Katzen das Kastrationsprogramm in seiner jetzigen Form unzureichend ist. Daher brauchen wir weitere Maßnahmen, um die Population einzudämmen.”