Zur erneuten Diskussion um „Bleibeprämien“ für Banker der HSH Nordbank erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Das Ziel mit dem Milliarden-Rettungspaket für die HSH Nordbank war es, die gekenterte Bank durch eine inhaltliche Neuausrichtung wieder aufzurichten, damit sie nicht das ganze Land in die Tiefe reißt.

Das Land hat der HSH-Nordbank mit Steuermilliarden unter die Arme gegriffen, damit sie wieder zu einer guten Bank wird, und nicht um gute Mitarbeiter in einer schlechten Bank zu halten. Offensichtlich glauben aber nicht einmal mehr die Angestellten der HSH Nordbank daran, dass die ehemalige Landesbank eine gute Zukunft hat. Das lässt erhebliche Zweifel an dem neuen Geschäftsmodell der Bank zu, das die CDU und die SPD abgesegnet haben.

Es liegt jetzt allein in der Hand von Peter Harry Carstensen und seine CDU-Rumpfregierung, dafür zu sorgen, dass die von der Großen Koalition bewilligten Steuergelder genutzt werden, um die Bank dauerhaft zu sichern und so finanziellen Schaden vom Land abzuwenden. Mit dieser Aufgabe ist der Ministerpräsident offenbar hoffnungslos überfordert.“

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Zu den ausbleibenden Gehaltszahlungen an Mitarbeiter der Flensburger Schiffbau-Gesellschaft-Nobiskrug erklärt der Flensburger Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zum heute veröffentlichten Umdruck 20/3709 „Die Carbon Management Strategie des Bundes konstruktiv begleiten“ der Fraktionen CDU und Grüne im schleswig-holsteinischen Landtag erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir erwarten bis Ende des Jahres einen Maßnahmenplan von der Landesregierung: keinen Da-Wollen-Wir-Mal-Sehen-Plan oder einen Irgendwann-Mal-Plan. Alle Maßnahmen sind meines Erachtens in den letzten Jahrzehnten gründlich diskutiert worden. Jetzt steht die Umsetzung an.“