Mit großer Mehrheit hat die Kieler Ratsversammlung dem Antrag der SSW-Ratsfraktion Kiel zugestimmt, ein Konzept zur Eingliederung der Städtisches Krankenhaus Kiel (SKK) Service GmbH in das Unternehmen Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH zur erstellen, damit eine Bezahlung der Mitarbeiter*innen der SKK Service GmbH nach TVöD erfolgen kann und die seit langem fehlende Lohngerechtigkeit wieder hergestellt wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die mit großer Mehrheit erfolgte Zustimmung zu unserem Antrag (Drs. 0307/2020) ist ein großer Erfolg für die Mitarbeiter*nnen der Service GmbH des Städtischen Krankenhauses. Damit kann die Auslagerung eines Teils der Mitarbeiter*innen in eine von der Tarifentwicklung abgekoppelte Gesellschaft ein Ende haben. In Zukunft können auch diese Angestellten fair und gerecht entlohnt werden.

Mit der Zustimmung bringen wir eine 15-monatige Phase breit gefächerter politischer Arbeit, begleitet von zahlreichen Dialogen mit dem DGB, der SPD sowie dem Betriebsrat des Städtischen Krankenhauses erfolgreich zu Ende. Sie nahm ihren Anfang im vergangenen Jahr, als unsere ‚Große Anfrage zur Bezahlung der Beschäftigten der Landeshauptstadt Kiel‘ (Drs. 0054/2019) ergab, dass die Mitarbeiter*innen des Städtischen Krankenhauses in zwei unterschiedlichen GmbHs untergebracht sind, von denen eine – die Service-GmbH – von der Lohnentwicklung weitgehend abgekoppelt ist.

Wir haben es uns zum Ziel gemacht, eine faire und gerechte Bezahlung für alle Beschäftigten bei und in der Landeshauptstadt zu erreichen. Mit der heutigen, von uns herbeigeführten Entschließung der Ratsversammlung haben wir einen wichtigen Schritt dahin gemacht: Die abgekoppelten Mitarbeiter*innen der Service-GmbH sollen zurückgeführt werden, wodurch eine Unwucht in der Bezahlung, bzw. eine Teilung von Mitarbeiter*innen in Gruppen wieder aufgehoben wird. Wir stellen die Lohngerechtigkeit zwischen Service-Mitarbeiter*innen und medizinischem Personal wieder her; beide sind an der Gesundung der Patient*innen beteiligt und tragen dabei große Verantwortung.

Wir sind erfreut darüber, dass unser Ziel auch bei den Mehrheitsfraktionen von SPD, Grünen und FDP Anklang gefunden hat und sie sich dazu entschlossen haben, uns durch ihre Mitantragstellerschaft zu unterstützen. Wir hoffen, dass wir auch in Zukunft breite Mehrheiten dafür gewinnen können, die Landeshauptstadt zu einem Ort nachhaltiger, fairer und gerecht bezahlter Arbeit zu machen.“

Weitere Artikel

Die Gebührenordnung sorgt für Abwanderungen von Großseglern vom Holtenauer Tiessenkai in andere Hafenanlagen außerhalb Kiels. Die SSW-Ratsfraktion ist der Auffassung, dass dies nicht im Sinne der Landeshauptstadt ist und empfiehlt, hier schnell gegenzusteuern; nicht nur wegen der anstehenden Kieler Woche. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die Kommentierung der Kieler Unfallstatistik für das Jahr 2021 durch die CDU-Ratsfraktion zeigt eindeutig, dass CDU und Kooperation sich beim Thema Verkehrswende lieber auf die Befriedigung ihrer jeweiligen Klientelen beschränken, anstatt die Mobilitätswende ganzheitlich und inklusiv anzupacken. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Vorstellung des Rahmenplans für die Kieler Woche 2022 erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt: