Für den SSW-Bundestagsabgeordneten Stefan Seidler ist der Durchbruch in der aktuellen Namensrecht-Reform der Bundesregierung ein bedeutender Anlass zur Freude. Insbesondere die Punkte der Reform, die sich mit Geburtsnamen nach friesischer und dänischer Tradition beschäftigen, können als großer Erfolg verbucht werden.

"Wir haben beharrlich darauf hingewiesen, wie entscheidend es ist, die Namenstraditionen der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe angemessen zu berücksichtigen. Nun zeigt sich, dass diese Bemühungen erfolgreich waren. Daher können wir stolz auf die geplante Reform schauen und einen wichtigen Schritt zur Modernisierung des Namensrechts erkennen", so der Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler.

"Selbstverständlich sind wir stolz darauf, dass unsere Bemühungen um die Berücksichtigung der Namenstraditionen der Minderheiten Anerkennung gefunden haben. Besonders freuen wir uns daher auch über den sehr gelungenen inhaltlichen Dialog mit den Minderheitenorganisationen und -gremien zu diesem Thema. Dieser Erfolg zeigt, wie wichtig es ist, dass politische Vertreter auf Bundesebene die Anliegen und Bedürfnisse der Minderheitengemeinschaften ernst nehmen und sich für ihre kulturellen Rechte einsetzen.

Wie aus der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) hervorgeht, wird es gemäß Punkt 5 der Reform Angehörigen der dänischen Minderheit ermöglicht, ihren Kindern Geburtsdoppelnamen zu geben, die sich an der dänischen Namenstradition orientieren. Diese unterstreicht die Anerkennung und Wertschätzung für die kulturelle Identität der dänischen Gemeinschaft in Deutschland. Ebenso eröffnet die Reform die Möglichkeit, patronym- oder matronymische Formen als Geburtsnamen für Kinder der friesischen Volksgruppe zu wählen. Diese Entscheidung respektiert und fördert die friesische Tradition und ermöglicht es, das eigene kulturelle Erbe lebendig zu halten. Sehr zufrieden schauen wir ebenso auf die Berücksichtigung des sorbischen Volkes, wo die Möglichkeit zu geschlechtsangepassten Familiennamen aus dem BMJ hervorgeht", fügt Seidler hinzu.

Link zur Pressemitteilung des BMJ: https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/0823_Namensrecht.html

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Zur Halbzeitbilanz der schwarz-grünen Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Es geht schlicht und einfach darum den genannten Gruppen Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Und das ist es wert. Denn seit Jahren ächzen unsere Tierheime unter dem Druck immer mehr Tiere aufnehmen zu müssen. Sie platzen aus allen Nähten. Seit Jahren kämpfen sie um Geld vom Land, aus den Kommunen sowie Mitgliedsbeiträgen und trotzdem sind sie auf Spenden angewiesen.“

„Gerade wir als Flächenland mit der Lebensrealität der Inseln und Halligen, haben ganz andere Herausforderungen als beispielsweise unsere Nachbarn in Hamburg. Daher gibt es auch unterschiedliche Geschwindigkeiten beim Ausbau und dies darf eine Bundesrepublik auch aushalten können.“