Press release · 04.10.2024 Minderheitenparteien SSW und SP warnen vor Teilaspekten der Gesundheitsreform der dänischen Regierung Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Gefahr
In einem gemeinsamen Schreiben an die Innen- und Gesundheitsministerin Sofie Løhde üben Schleswigsche Partei und Südschleswigscher Wählerverband scharfe Kritik an einem Teilaspekt des Regierungsentwurfs zur Gesundheitsreform „Sundhed tæt på dig“. Die beiden Minderheitenparteien befürchten, dass der Vorschlag der Regierung, die Zuständigkeit für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von den Regionen auf die Kommunen zu verlagern, jahrzehntelange erfolgreiche Entwicklungen in der Grenzregion zunichtemachen wird.
„Die Regierung ist dabei, eine gut funktionierende Zusammenarbeit auszubremsen“
Der Vorsitzende der Schleswigschen Partei, Rainer Naujeck, äußert seine tiefe Besorgnis über die möglichen Auswirkungen der Reform auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Dänemark und Deutschland:
- Die Regierung ist dabei, eine gut funktionierende Zusammenarbeit auszubremsen, die wir über Jahrzehnte hinweg aufgebaut haben. Wenn die Verantwortung für diese komplexe Zusammenarbeit von der Region Süddänemark auf die vielen Kommunen der Region verlagert wird, wird die Struktur auseinanderbrechen. Die Region Süddänemark ist ein gleichwertiger Partner des Landes Schleswig-Holstein, und dieses Gleichgewicht hat es uns ermöglicht, gemeinsame Projekte in Bereichen wie Arbeitsmarkt, Verkehr, Gesundheit und Klima zu entwickeln. Die Verteilung der Zuständigkeit auf 22 süddänische und 17 seeländische Kommunen wird zu Chaos und Stillstand führen.
In ihrem gemeinsamen Schreiben betonen die beiden Minderheitenparteien, dass die bestehende Struktur in einer Reihe wichtiger Institutionen verankert ist, darunter die Region Sønderjylland-Schleswig, das Regionskontor und die Interreg-A-Zusammenarbeit Deutschland-Dänemark, an der auch die Region Seeland beteiligt ist. Diese Struktur sei laut Naujeck entscheidend, um den Zusammenhalt und die kontinuierliche Entwicklung über die Grenze hinweg zu gewährleisten.
„Die Interessen der Minderheiten werden übersehen“
Christian Dirschauer, Vorsitzender des Südschleswigschen Wählerverbandes, stimmt der Kritik zu und unterstreicht, dass die Regierung mit diesem Vorschlag die besonderen Bedürfnisse der Grenzregion und die einzigartige Position der Minderheiten übersehe.
- Die Interessen der Minderheiten werden in dieser Reform völlig übersehen. Wir haben jahrelang dafür gekämpft, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gestärkt und nicht geschwächt wird. Die Verlagerung der Zuständigkeit auf die Kommunen wird unüberschaubare Probleme schaffen, da die Kommunen weder die notwendigen Ressourcen noch den Überblick haben, um diese Aufgaben auf dem gleichen Niveau wie die Regionen zu bewältigen. Dies wird sowohl den Minderheiten als auch der breiten Bevölkerung in der Grenzregion schaden.
Eine klare Botschaft an die Regierung: Den Vorschlag zurückziehen
Die Schleswigsche Partei und der Südschleswigsche Wählerverband fordern die dänische Regierung nun auf, diesen Teil der Reform zurückzunehmen und sicherzustellen, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiterhin eine zentrale Aufgabe der Regionen bleibt, die über die notwendige Erfahrung und Kapazität verfügen.
- Wir stehen vor einer potenziellen Katastrophe für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, wenn dieser Vorschlag umgesetzt wird“, schließen die beiden Vorsitzenden ab. „Wir appellieren eindringlich an die Regierung, diesen Teil aus dem Reformvorschlag zu streichen. Die Zusammenarbeit mit unseren deutschen Nachbarn ist zu wichtig, um sie einer administrativen Umstrukturierung zu opfern, die die Realität der Grenzregion nicht berücksichtigt.“
Die beiden Minderheitenparteien hoffen, dass die Regierung ihre Besorgnis ernst nimmt und rechtzeitig handelt, um die wichtige Zusammenarbeit zu bewahren, die im Laufe der Jahre sowohl Dänemark als auch Deutschland großen Nutzen gebracht hat.
Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:
Rainer Naujeck, Vorsitzender der Schleswigschen Partei, +45 42 72 49 11
Christian Dirschauer, Vorsitzender des Südschleswigschen Wählerverbandes, +49 15 77 46 02 266