Zum heutigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, das Sportwettenmonopol zu kippen, und zur treibenden Rolle der schleswig-holsteinischen Landesregierung, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Es ist nicht nur bedenklich, dass Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein ihre Regierungsmacht nutzen, um so unverblümt die Interessen einer bestimmten Wirtschaftslobby zu dienen.Die Öffnung des Sportwettenmarkts für private Anbieter ist überhaupt ein fataler Fehler. Unsere Landesregierung hat einen Feldzug gegen das Wettmonopol geführt in der Hoffnung, dass die Sportwettenanbieter dies honorieren und nun scharenweise nach Schleswig-Holstein ziehen. Für die CDU und die FDP wiegen finanzielle Interessen schwerer als die menschlichen Schicksale, die mit der Spielsucht verbunden sind. Das ist zutiefst unmoralisch.“

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Zum heute veröffentlichten Umdruck 20/3709 „Die Carbon Management Strategie des Bundes konstruktiv begleiten“ der Fraktionen CDU und Grüne im schleswig-holsteinischen Landtag erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir erwarten bis Ende des Jahres einen Maßnahmenplan von der Landesregierung: keinen Da-Wollen-Wir-Mal-Sehen-Plan oder einen Irgendwann-Mal-Plan. Alle Maßnahmen sind meines Erachtens in den letzten Jahrzehnten gründlich diskutiert worden. Jetzt steht die Umsetzung an.“

„Alle Bereiche der Bildung müssen von den Chancen der Digitalisierung profitieren. Krisenmomente wie die Corona Pandemie haben deutlich gemacht, dass eine digitale Grundversorgung die Voraussetzung für ein gerechtes und modernes Bildungssystem ist.“