Press release · 07.03.2017 Gewalt gegen Frauen muss immer noch besser bekämpft werden!

Anlässlich des internationalen Frauentags am morgigen 8. März erklärt die frauenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Auch heute noch erleben Frauen jeden Tag strukturelle Gewalt. 

Frauen jeden Alters, jeder Schicht und jeder Nationalität sind davon betroffen. Gewalt gegen Frauen muss immer noch besser bekämpft werden! 

Nach der Reform des Sexualstrafrechts im letzten Jahr, die den Grundsatz „Nein heißt Nein“ in Deutschland festgeschrieben hat, will das Bundeskabinett morgen den Beitritt Deutschlands zur sogenannten „Istanbul-Konvention“ beschließen - einem völkerrechtlichen Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, insbesondere auch häuslicher Gewalt. 

Wir freuen uns über diesen Schritt und unterstützen ihn in vollen Zügen. Es bleibt wichtig, gemeinsam auf die Straße zu gehen und für die Rechte und den Schutz von Frauen einzustehen!"

Weitere Artikel

Speech · Christian Dirschauer · 27.03.2025 Minderheitenpolitik ist Friedenspolitik

„Wir halten es für wichtig, dass sich die Landesregierung besonders jetzt nach dem Regierungswechsel auf Bundesebene verstärkt für die Änderung des Grundgesetztes einsetzt und Minderheitenrechte im Grundgesetz verankert werden. Gerade in politisch bewegten Zeiten ist es enorm wichtig, dass Minderheiten und ihre Rechte auf einem soliden, verfassungsrechtlichen Fundament stehen. Egal, wer an der Macht ist.“

Weiterlesen

Speech · Christian Dirschauer · 27.03.2025 Keine Krankenhausreform ohne verlässliche finanzielle Unterstützung

„Die Zielsetzung ist schön und gut – aber die Umsetzung scheint zweifelhaft“

Weiterlesen

Speech · Christian Dirschauer · 27.03.2025 Die Bonn-Kopenhagener Erklärungen werden auch heute noch gebraucht

„Minderheit sein ist das Bekenntnis zu einer Sprache und einer Kultur, ein Zugehörigkeitsgefühl zu einer eigenen Gemeinschaft. Diese darf nicht in Frage gestellt und es darf nicht zur Assimilation aufgefordert werden. Dass das heute weitgehend politischer Konsens ist, erfüllt uns mit großer Dankbarkeit.“

Weiterlesen