Press release · Jette Waldinger-Thiering · 23.08.2018 Gerechtigkeit duldet keinen Aufschub

Zur heutigen Absetzung des TOP 3 (SSW-Gesetzentwurf zur Schulpflicht von Heimkindern) von der Tagesordnung des Bildungsausschusses erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Die Stellungnahmen zu unserem Gesetzentwurf liegen seit vier Wochen vor. Und dabei handelt es sich mitnichten um Romane, sondern um überschaubare, überwiegend sehr klare Aufforderungen, endlich Gerechtigkeit in den Bereich der Beschulung von Heimkindern einzuführen. Kurz gesagt: Wer täglich mit Kindern zu tun hat und nicht gerade eine Schule leitet, begrüßt unseren Vorschlag. Diese Erkenntnis hätten auch die jamaikanischen Bildungsexperten innerhalb weniger Minuten gewinnen können. Deshalb ist es verwunderlich und enttäuschend, dass sich CDU, FDP und Grüne immer noch nicht in der Lage sehen, aus den vielen Appellen einen Handlungsauftrag abzuleiten. Im Sinne der Heimkinder ist das jedenfalls nicht. 

Es geht es um nichts anderes, als das Schulgesetz in Einklang mit dem Verfassungsrecht auf Bildung zu bringen. Ich verstehe nicht, was es da noch aufzuschieben gibt. Gerechtigkeit duldet keinen Aufschub. 

Weitere Artikel

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 15.01.2025 Die Stimme für die Demokratie nutzen

Zur heutigen Vorstellung der Stimme als Instrument des Jahres erklärt die kulturpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 10.01.2025 Opposition wirkt – und die Vernunft siegt

Zur Rücknahme der Haushaltskürzungen bei der psychosozialen Prozessbegleitung durch die Landesregierung erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Speech · Jette Waldinger-Thiering · 13.12.2024 Wir brauchen eine zeitgemäße Regelung für Schwangerschaftsabbrüche

„Und auch die vorgelagerte Verantwortung für die Verhütung überlassen wir den Frauen allein. Auch das ist eine Forderung aus dem Kommissionsbericht: Verhütungsmittel müssen kostenlos sein, für alle! Es kann und darf nicht sein, dass Frauen ungewollt schwanger werden, weil sie nicht genug Geld für Verhütungsmittel haben.“

Weiterlesen