Rede · Lars Harms · 24.02.2021 Haushalt 2021: Frauenhäuser sind kein Luxus - auch nicht im Landesteil Schleswig
„Unsere Kernthemen in diesem Einzelplan sind die Stellen für die Polizei, die Unterstützung für Frauenhäuser und die Förderung des eSports.“
Lars Harmsv zu TOP 2+4+23+47+48+49+52 - Haushaltsberatungen 2021 - Einzelplan 04 -
Drs. 19/2400; 19/2401; 19/2568; 19/2617; 19/2648; 19/2660; 19/2759; 19/2769; 19/2773; 19/2781;
Der Einzelplan 04 ist ein sehr umfangreicher Einzelplan. Ich möchte daher einige Punkte hervorheben, die uns besonders wichtig sind.
Da wären zum einen die Stellen für die Polizei: In der Nachschiebeliste wurde ja zumindest nachgelegt und das ist auch grundsätzlich lobenswert. Allerdings reicht die Stellenaufstockung bei der Polizei noch immer bei weitem nicht aus. Seit langem fordern wir hier die Streichung der kw-Vermerke in den Stellenplänen, denn wir brauchen schlicht und ergreifend mehr Polizeikräfte, insbesondere im Streifendienst.
Ein zweites Kernthema ist für uns die Förderung für Frauenhäuser: Grundsätzlich ist zu loben, dass in Schleswig-Holstein alle Frauenhaus-Plätze pauschal finanziert werden. Aber die aktuellste Bedarfsanalyse ist ja noch keinen Monat alt und weist nach wie vor hohe Mehrbedarfe aus. Die Förderung soll ja nun auch lobenswerterweise verstetigt und aufgestockt werden. Dennoch müssen wir die Situation im Blick behalten. Frauenhäuser sind bei häuslicher Gewalt ein wichtiger und in nicht wenigen Fällen sogar der einzige Zufluchtsort – und das nicht nur in Corona-Zeiten. Wir vom SSW fordern daher nicht nur grundsätzlich und langfristig höhere Ansätze, sondern auch die Einrichtung von mindestens einem weiteren Frauenhaus im Landesteil Schleswig. Wir hoffen, dass die Landesregierung dies prüfen und reagieren mag.
Thema Nummer drei ist die Förderung des eSports im Land: Die Jamaika-Koalition hat ja immerhin den Titel zur Förderung von kommunalen eSport-Häusern wie wir wieder auf 100.000 Euro angesetzt, aber auf langfristigere Sicht wird diese Summe nicht ausreichen. Zudem werden Projekte auf die lange Bank geschoben, die eigentlich mal von Seiten des Landes angestoßen worden waren, wie eben das Landeszentrum für eSport und Digitalisierung in Kiel oder die geplante eSport-Akademie an der FH Westküste in Heide. Die Landesregierung droht hier, einen Trend zu verschlafen. Wir werden die Entwicklung im Auge behalten und dann höhlt steter Tropfen ja vielleicht doch noch den Stein und es werden weitere Gelder bereitgestellt.
