Press release · 25.04.2001 Flughafen: Bürgerbeteiligung sicherstellen

Zu den Ausbauplanungen des Flughafens Kiel-Holtenau, hatte der Verkehrspolitische Sprecher des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Lars Harms, folgenden Kommentar:

„Der SSW begrüßt ausdrücklich, dass die Landesregierung neben dem Ausbau von Kiel-Holtenau jetzt auch die anderen Alternativen für einen Flughafen in der K.E.R.N.-Region prüfen will. Das entspricht genau den Forderungen, die der SSW in einem Antrag in der letzten Landtagssitzung formuliert hat.
Wichtig ist und bleibt aber, dass die Landesregierung dafür sorgt, dass nachdem die Ergebnisse der Prüfungen vorliegen, vor der endgültigen Entscheidung der Landesregierung eine angemessene Bürgerbeteiligung stattfindet.“
Verkehrsminister Rohwer hatte in der Wirtschaftsausschusssitzung angekündigt, sowohl das Gutachten für Kiel-Holtenau zu überprüfen, als auch Machbarkeitsstudien für die Alternativstandorte Neumünster, Hohn und Jagel bis ca. Ende Juli vorzulegen.
Eine Entscheidung von Seiten der Landesregierung wird zum Herbst diesen Jahres angestrebt.

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 19.12.2024 Christian Dirschauer: LNG ist und bleibt eine Sackgasse

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die FSRU-Anlage in Wilhelmshaven abzuweisen, erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Speech · Sybilla Nitsch · 13.12.2024 Bürokratie-Entlastung für Schaustellerbetriebe überfällig

„Vor allem würden die Änderungen für die Schaustellerbranche einen entscheidenden Unterschied machen, damit nicht nur Besucherinnen und Besucher etwa bei künftigen Weihnachtsmärkten ein Lächeln im Gesicht haben, sondern vor allem auch die Schaustellerinnen und Schausteller bei uns im Land.“

Weiterlesen

Speech · Jette Waldinger-Thiering · 13.12.2024 Wir brauchen eine zeitgemäße Regelung für Schwangerschaftsabbrüche

„Und auch die vorgelagerte Verantwortung für die Verhütung überlassen wir den Frauen allein. Auch das ist eine Forderung aus dem Kommissionsbericht: Verhütungsmittel müssen kostenlos sein, für alle! Es kann und darf nicht sein, dass Frauen ungewollt schwanger werden, weil sie nicht genug Geld für Verhütungsmittel haben.“

Weiterlesen