Zur heutigen Stellungnahme der EU-Kommission zur Bürgerinitiative Minority Safepack erklärt die europa- und minderheitenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Die Stellungnahme der EU-Kommission ist ein Schlag ins Gesicht der Minderheiten. Dass die Kommission sich seitenweise auf die Schulter klopft, ansonsten aber keinerlei Regelungsbedarf sieht, ist nicht nur realitätsfern, sondern für sich genommen der beste Beweis, dass wir den Minderheitenschutz auf europäischer Ebene verpflichtend verankern müssen. Sonst passiert nämlich genau das, was wir heute wieder erlebt haben: Arroganz gepaart mit Gleichgültigkeit.

Eines ist ganz sicher: Wir Minderheiten werden den Kampf nicht aufgeben. Die Kommission kann sich auf ein heißes Jahr 2021 einstellen.
 

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Zum Aktenvorlagebegehren der SPD in Bezug auf die Nutzung von Schulverteilern für Veranstaltungseinladungen durch Landtagsfraktionen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

„Um das verbindliche Ganztagsangebot bis zum Sommer 2026 vorzubereiten, hätte man das Rahmenkonzept und die Förderrichtlinien eigentlich schon letztes Jahr benötigt, um zeitgerecht zu arbeiten.“

„Was bringt zum Beispiel die Erhöhung von zwei Stunden in der Kontingentstundentafel der Grundschule, wenn dann das dreifache der Stunden in der Kontingentstundentafel ab der fünften Klasse wieder reduziert wird? Obendrauf wird dann noch ein neues Fach eingeführt und somit noch mehr Druck im Lehrplan erzeugt.“