Zur Kritik des Landeselternbeirates (LEB) der Grundschulen und Förderzentren, bei der Errichtung des Landesförderzentrums Autismus nicht ausreichend eingebunden worden zu sein, erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Aus dem uns vorliegenden Vorgang wird deutlich, dass der Landeselternbeirat zahlreiche Versuche unternommen hat, um an Informationen zu gelangen und in den Prozess eingebunden zu werden. Aus dem Bildungsministerium wurden diese regelmäßig mit copy-paste-Rückmeldungen quittiert, wenn denn überhaupt eine Antwort kam.
Und auch die Antwort der Ministerin auf meine kleine Anfrage zum Thema (Drs. 19/2590) kommt mir nur allzu bekannt vor, entspricht sie doch nahezu 1:1 dem Wortlaut eines Briefes, mit dem die Bildungsministerin den LEB bereits im November abgefertigt hatte.
Eine ausgeprägte Volksnähe war Ministerin Prien nie vorzuwerfen. Aber was wir hier erleben, ist schlichte Arroganz gegenüber Eltern und dem Parlament und einer Landesregierung nicht würdig!
Der Einwand Priens, ein Elternbeirat am Landesförderzentrum sei unnötig, weil es gar keine eigenen Schüler*innen habe, ist ein Trugschluss und zeugt bestenfalls von Gleichgültigkeit. Inklusion kann nur funktionieren, wenn auch die Eltern mit eingebunden werden. Das letzte, was unsere Bildungslandschaft in dieser schwierigen Zeit brauchen kann, ist eine Basta-Ministerin, die mit jedem Schritt neue Krater hinterlässt.
Setzen Sie sich endlich mit dem Elternvertreter*innen an einen Tisch und regeln das zugunsten unserer Kinder, Frau Prien. Nichts anderes erwartet man von Ihnen. Das ist ihr Job!
 

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„Und auch die vorgelagerte Verantwortung für die Verhütung überlassen wir den Frauen allein. Auch das ist eine Forderung aus dem Kommissionsbericht: Verhütungsmittel müssen kostenlos sein, für alle! Es kann und darf nicht sein, dass Frauen ungewollt schwanger werden, weil sie nicht genug Geld für Verhütungsmittel haben.“

„Die Verharmlosung von Gewalt und die Schuldzuweisung an die Opfer ist unerträglich.“