Zum Beschluss der deutschen Wirtschaft, die Einführung eines flächendeckenden Dosenpfandsystems bis auf weiteres wegen angeblicher Rechtsunsicherheit zurückzustellen, sagte der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms heute in Kiel:

„Es ist enttäuschend, dass sich die Wirtschaft in der Frage des Dosenpfandes abermals quer stellt und somit die freiwillige Vereinbarung mit der Bundesregierung unterläuft. Wir nicht hören will, der muss fühlen. Wenn diese Entscheidung nicht zurückgenommen wird, fordert der SSW die Bundesregierung auf, rechtlich die flächendeckende Rücknahme von Dosen zum 01.10.2003 vorzuschreiben. Wir müssen endlich ein Dosenpfandsystem etablieren, das funktioniert und für die Bürgerinnen und Bürger einfach zu hantieren ist. Die bisherige Regelung, dass man seine Dosen nur dort zurückgeben kann, wo man sie gekauft hat, ist unpraktisch und kundenunfreundlich. Dieser Zustand darf so nicht bleiben. Wenn Freiwilligkeit dabei nicht hilft, müssen eben rechtliche Regelungen greifen.“

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„Vor allem würden die Änderungen für die Schaustellerbranche einen entscheidenden Unterschied machen, damit nicht nur Besucherinnen und Besucher etwa bei künftigen Weihnachtsmärkten ein Lächeln im Gesicht haben, sondern vor allem auch die Schaustellerinnen und Schausteller bei uns im Land.“

„Und auch die vorgelagerte Verantwortung für die Verhütung überlassen wir den Frauen allein. Auch das ist eine Forderung aus dem Kommissionsbericht: Verhütungsmittel müssen kostenlos sein, für alle! Es kann und darf nicht sein, dass Frauen ungewollt schwanger werden, weil sie nicht genug Geld für Verhütungsmittel haben.“