Zur heutigen Vorstellung des Klimaschutzprogramms 2030 der Landesregierung erklärt der klima- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Um es mit Bertolt Brecht zu sagen: "Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen // Den Vorhang zu und alle Fragen offen."

Klar ist: Die Energiewende kann nur gelingen, wenn alle Menschen an ihr teilhaben können - nicht nur Besserverdiener. Es braucht eine soziale Energiewende, und genau die kommt im Klimaschutzprogramm der Landesregierung erneut zu kurz.
Im Entwurf ist von Solardachpflicht die Rede, von der Pflicht zur Schaffung von E-Ladeinfrastruktur. Mit immer neuen Verboten und Verpflichtungen ist es aber nicht getan. Was wir brauchen, sind Anreize. Förderangebote werden in dem Papier aber vor allem Unternehmen in Aussicht gestellt. Das ist gut und wichtig, hilft aber der Bäckereifachverkäuferin Schulze nicht. Die kann sich nämlich Solardach, E-Auto und Ladeinfrastruktur schlicht nicht leisten.  
Hier bleibt nicht nur die Landesregierung Antworten schuldig, sondern auch der Bund.
Die Menschen mit Co2-Abgaben zu belasten, das als sozialer Ausgleich gedachte Klimageld dann aber zu streichen, kann und darf nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Die Transformation darf nicht zum Armutsbeschleuniger werden.
 

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„Wir drehen uns doch im Kreis, wenn die Umwidmung von Regionaldeichen zu Landesschutzdeichen nicht vereinfacht wird. So wie es jetzt ist, bleibt die Mammutaufgabe der Verstärkung des Deiches auf Landesschutzdeich-Niveau, beim bisherigen Unterhaltungspflichtigen. Damit lassen sie viele Verbände und Kommunen im Regen stehen. Das kann doch nicht gewollt sein.“

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