Press release · 09.03.2022 Die Integrität der parlamentarischen Demokratie steht auf dem Spiel
Die Jamaika-Koalition hat heute im Innen- und Rechtsausschuss einen SSW-Antrag zur Bekämpfung der Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten abgelehnt (Drucksache 19/3037). Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Für CDU, FDP und Grünen ist das Thema Korruption und Bestechlichkeit von Abgeordneten nicht von Belang. Anders lässt sich das heutige Abstimmungsverhalten der regierungstragenden Fraktionen leider nicht deuten. Und das ist, milde ausgedrückt, sehr bedauernswert.
Wir erinnern uns: Einer ganzen Nation fiel die Kinnlade herunter als herauskam, dass einige Bundestagsabgeordnete in inmitten einer tödlichen Pandemie Geldbeträge für die Vermittlung überteuerter Coronamasken eingestrichen hatten.
Der Aufschrei war derart groß, dass sich die damalige Bundesregierung immerhin dazu genötigt fühlte, die Bestechlichkeit von Abgeordneten zum Verbrechen hoch zu stufen.
Genützt hat es freilich nichts, denn das eigentliche Problem blieb auch nach dem Reförmchen des §108e StGB bestehen: Dass laut Gesetz klar erwiesen sein muss, dass Abgeordnete auf konkreten Auftrag oder auf Weisung gehandelt haben.
In der Praxis ist diese Regelung völlig weltfremd. Denn es wäre ja naiv zu glauben, dass Korruption auf einsehbaren, schriftlichen Verträgen beruht. Hier wird verschleiert, was das Zeug hält. Und oft erfolgen die "Dankeschön-Spenden" auch erst viel später, was es zusätzlich erschwert, Zahlungen mit Weisungen in Verbindung zu bringen.
Entscheidend muss allein die Vorteilnahme sein. Der SSW hatte deshalb die Landesregierung aufgefordert sich im Bund dafür einzusetzen, dass der Passus "Auftrag oder Weisung" aus dem Gesetz gestrichen wird, um Korruption dort auszutrocknen, wo sie entsteht: Bei der Gelegenheit.
Damit würden für Abgeordnete die gleichen Bedingungen gelten, wie es sie heute schon für Beamtinnen und Beamte gibt. Und das ist doch wahrlich nicht zu viel verlangt.
Doch wir müssen feststellen: Der Jamaika-Koalition ist das offenbar egal. Dabei steht nicht weniger als die Integrität der parlamentarischen Demokratie auf dem Spiel.