Press release · 12.06.2015 Die Ehe für alle muss kommen!

Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat über die Ehe für alle erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Es ist im Grunde beschämend, dass wir 2015 immer noch kontrovers darüber diskutieren, ob gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften die gleichen Rechte zukommen sollen wie heterogeschlechtlichen.  

Die heutige Entscheidung im Bundesrat ist ein Etappensieg für die Vielfalt im Land. 

Wenn die CDU sich selbst noch ernst nimmt, dann kann sie jetzt nicht länger ignorieren, was die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, ja sogar Zweidrittel ihrer eigenen Anhänger, zu Recht fordern: Die Ehe für alle muss kommen. 

Bei der anstehenden Abstimmung im Bundestag wird sich zeigen, was den regierungstragenden Parteien am Ende mehr wert ist: Der Koalitionsfrieden oder das Menschenrecht auf Gleichstellung. Anhand des Abstimmungsverhaltens Ingbert Liebings werden wir dann auch messen, wie viel Gewicht dem missionarischen Eifer eines Daniel Günther beizumessen ist.

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 12.03.2025 Northvolt-Insolvenz: SSW fordert klare Strategie von der Landesregierung

Zur beantragten Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 13.03.2025 Mehr Prävention statt Symbolpolitik in der Kriminalitätsbekämpfung

Die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik für Schleswig-Holstein zeigt einen Anstieg der Gewaltkriminalität um 3,6 Prozent im Jahr 2024. Besonders besorgniserregend ist die Zunahme von Messerangriffen und Fällen häuslicher Gewalt.

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 05.03.2025 Muschelfischerei in der Flensburger Förde: Dänemark kündigt Ende vor Sommer 2025 an

Gute Nachrichten für die Flensburger Förde: Die dänische Regierung teilt in einem Brief mit, dass das Verbot der Muschelfischerei mit Schleppnetzen voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2025 in Kraft treten soll.

Weiterlesen