Press release · 17.09.2022 SSW Landesparteitag 2022 Die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bei den steigenden Kosten entlasten und die Energiewende jetzt endlich umsetzen
Entschließungsantrag des Landesvorstandes til/zum Dagsordenspunkt/TOP 5: Thema des Tages
Husum/Hüsem, 17.09.2022
Die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bei den steigenden Kosten entlasten und die Energiewende jetzt endlich umsetzen
Die Delegierten des SSW-Landesparteitages beschließen:
1. Die Bundesregierung muss folgende Maßnahmen zur Kostenentlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen beschließen:
a. Die geplante Gasumlage muss abgeschafft werden. Die Strompreisbremse muss auch für Gas gelten.
b. Die allgemeine Mehrwertsteuer muss stark gesenkt werden.
c. Die unteren Einkommen müssen bei der Einkommenssteuer und den Sozialbeiträgen massiv entlastet werden.
d. Das Kindergeld muss merkbar angehoben werden.
e. Das Wohngeld muss merkbar angehoben und die Anzahl der Wohngeldberechtigen stark ausgeweitet werden.
f. Eine Mietpreisobergrenze muss bundesweit eingeführt werden.
g. Der Mindestlohn muss markant erhöht werden.
h. Die Hartz IV-Sätze (Bürgergeld) müssen markant angehoben werden.
i. Das 9-Euro-Ticket muss zeitnah ein Nachfolgemodell entwickelt werden zusammen mit massiven Investitionen in den Ausbau eines qualitativ hochwertigen Bahnangebotes.
j. Unternehmen, Verbände, Kulturinstitutionen und Organisationen, die wegen der steigenden Energiepreise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten müssen gezielt unterstützt werden.
2. Die Landesregierung und die Kommunen in Schleswig-Holstein müssen folgende Maßnahmen zur Einnahmenverbesserung & Kostenentlastung der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein beschließen:
a. Das Tariftreuegesetz muss wieder eingeführt werden.
b. Ein Wohnraumschutzgesetz muss eingeführt werden.
c. Die Anschließungskosten für Hauseigentümer müssen abgeschafft werden.
d. Die Grunderwerbsteuer muss beim Ersterwerb einer Wohnimmobilie gesenkt werden.
e. Die Straßenbaubeiträge müssen abgeschafft werden.
f. Die Beiträge für die Kindertagesstätten müssen gesenkt werden.
3. Die Energiewende und der Klimaschutz in Deutschland und Schleswig-Holstein müssen jetzt umgesetzt werden: Dazu gehört u.a.:
a. Kein statischer LNG-Terminal in Brunsbüttel oder anderswo.
b. Keine Wiederaufnahme der Stromproduktion von Atomkraftwerken.
c. Keine weiteren Ölbohrungen im „Nationalpark Wattenmeer“.
d. Kein CCS in der Nordsee und in Schleswig-Holstein.
e. Wir wollen, dass Bund, Land und Kommunen viel mehr Anreize schaffen um den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen und Organisationen das Energieeinsparen zu erleichtern.
f. Wir wollen, dass der Ausbau der Photovoltaik stärker vorangebracht wird. Auf und an den Gebäuden des Landes muss verstärkt Photovoltaik ausgebaut werden. Hier muss das Land eine Vorbild- und Vorreiterrolle einnehmen.
g. Wir wollen, dass Photovoltaik-Anlagen, bei Sanierung und Neubau, auf allen öffentlichen Gebäuden und Gewerbeanlagen errichtet werden, sofern dies technisch möglich ist
h. Wir wollen die Landesstrategie für Wasserstoff weiterentwickeln. Die Forschung an der Produktion und Nutzung von grünem Wasserstoff muss beschleunigt werden. Die Nutzung von grünem Wasserstoff, als Energiespeicher oder für klimaverträgliche Industrieprozesse, ist von großer Bedeutung für Schleswig-Holstein.
i. Wir wollen, dass der Bund mehr finanzielle und personelle Ressourcen für die Forschung alternativer Energieformen und Energiespeicher-Möglichkeiten zur Verfügung stellt. Bei Abnahme von regionalem, nachhaltigem Strom müssen die Verbraucher einen Preisvorteil haben.
j. Wir wollen, dass Schleswig-Holstein wieder Vorreiter in Sachen Windenergie wird. Unter Jamaika hat der Ausbau der Windenergie lange brach gelegen. Das muss sich wieder ändern. Der Ausbau der Windenergie schafft qualifizierte Arbeitsplätze.
k. Wir wollen den Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein an Land und Offshore planen und lenken und dabei sind die verschiedenen Interessen abzuwägen und zu berücksichtigen. Nichtsdestotrotz müssen wir den Ausbau der Windenergie und das Repowering weiter voranbringen.
l. Wir wollen uns beim Bund dafür einsetzen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine Gewinnbeteiligung der Bürger*innen an alternativen Energieformen wie Bürger*innenwindparks erleichtert wird. So schaffen wir die Akzeptanz in der Bevölkerung für solche Vorhaben. Wir wollen Akzeptanz durch Beteiligung.
m. Wir wollen auch, dass die Kommunen stärker davon profitieren, wenn auf ihrem Gemeindegebiet Windparks oder Photovoltaikanlagen stehen.
n. Wir wollen die Vorfahrt für die Einspeisung des regenerativen Stroms in die Netze. Dies muss deutlich konsequenter umgesetzt werden.
o. Wir wollen den Ausbau der Stromnetze schneller voranbringen. Dabei ist im Vorfeld eine frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
p. Wir wollen eine bundesweite Kostenverteilung beim Ausbau der Stromnetze. Die Schleswig-Holsteiner*innen dürfen nicht länger über Gebühr belastet werden. Die Netzentgelte sind so anzupassen, dass regenerative Energien nicht zur finanziellen Belastung werden.
q. Wir wollen, dass Verbraucher*innen bei der Abnahme von regionalem und nachhaltigem Strom einen Preisvorteil haben. Statt fossiler Heizsysteme müssen Wärmepumpen sowie die Nutzung von grüner Nah- und Fernwärme Vorrang haben. Für energetische Sanierungsmaßnahmen müssen weitere Anreize zur Finanzierung geschaffen werden.
4. Zur Finanzierung aller dieser Maßnahmen wird u.a. eine Übergewinnsteuer für die Profiteure der Inflation, eine Vermögenssteuer und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt, die Erbschaftssteuer erhöht und Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne gestopft.
Begründung:
Die Inflationsrate ist in Deutschland mit fast 9 % auf den höchsten Stand seit 1973/1974 zu Zeiten der Ölkrise gestiegen. Besonders die Energiekosten, aber auch die Kosten für Lebensmittel und den täglichen Verbrauch oder für Wohnungen sind rasant angestiegen. Die Ursachen sind der Krieg in der Ukraine und die damit verbundene Gasverknappung sowie die Sanktionen, aber auch die Corona-Pandemie, die die Lieferketten in aller Welt beeinträchtigen und zur Verteuerung beiträgt. Die dramatisch steigenden Kosten treffen insbesondere, die untere Mittelschicht und ärmeren Schichten in Deutschland, die diese Kosten nicht durch eigene Einnahmen auffangen können. Ein Ende der Inflation ist nicht unmittelbar in Sicht.
Die Bundes- und Landesregierung sind hier gefordert, schnellstmöglich in allen möglichen Bereichen ganz konkrete Maßnahmen zu treffen, die die Menschen wirklich entlasten. Das Dritte Entlastungspaket des Bundes ist dabei nur ein Anfang und ist nicht sozial ausgewogen, da die geplanten Steuerentlastungen auch für Besserverdienende gelten. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat bisher gar keine Maßnahmen zur Kostenentlastung getroffen. Das muss sich ändern. Wir dürfen nicht zulassen, dass rechtsextreme Gruppierungen diese Krise für ihre menschenverachtende Politik ausnutzen. Daher muss die Politik sofort im Sinne der Bürgerinnen und Bürger handeln.
Die Politik muss aber auch bei der Klimakrise handeln und die richtigen Maßnahmen jetzt in Gang setzen. Die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg dürfen nicht als Ausrede benutzt werden, um die Klimaherausforderung zu vergessen. Jetzt zeigt sich, dass die verschiedenen Bundesregierungen den Atomausstieg 2011 nicht zu einer wirklichen Energiewende weg von den fossilen Brennstoffen genutzt haben. Stattdessen hat man sich in eine katastrophale Abhängigkeit vom Russland und dem billigen Gas begeben, unsinnigerweise den Ausbau der Windenergie begrenzt sowie die Zuschüsse für die Solarindustrie ganz abgeschafft. Es dürfen jetzt nicht die gleichen Fehler gemacht werden, um die aktuelle Energiekrise zu lösen. Die Energiewende muss jetzt konsequent umgesetzt werden.
Der SSW-Landesvorstand,
Flensburg, den 09.09.2022