Zum Ergebnis des heutigen Treffens des dänischen Verkehrsministers Hans Christian Schmidt mit Ministerpräsident Carstensen in Kiel erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Der frischgebackene dänische Transportminister Schmidt und seiner Partei Venstre stehen dem Vorschlag einer deutsch-dänischen Verkehrs-kommission deutlich positiver gegenüber als sein Vorgänger, der konservative Lars Barfoed. Diese Chance, die grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen gemeinsam zu planen und gemeinsam um die Mittel zur Finanzierung zu werben, muss ergriffen werden.

Es gibt eine Reihe von ungelösten drängenden Problemen bei den Nord-Süd-Verbindungen zwischen Deutschland und Dänemark, die nicht vom Großprojekt am Fehmarnbelt in den Schatten gestellt werden dürfen. Die Kommission bietet die Chance, diese Projekte gemeinsam anzugehen. Deshalb fordern wir die Landesregierung nochmals auf, beim dänischen Partner und im Bund dafür zu werben.“

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„Wir halten es für wichtig, dass sich die Landesregierung besonders jetzt nach dem Regierungswechsel auf Bundesebene verstärkt für die Änderung des Grundgesetztes einsetzt und Minderheitenrechte im Grundgesetz verankert werden. Gerade in politisch bewegten Zeiten ist es enorm wichtig, dass Minderheiten und ihre Rechte auf einem soliden, verfassungsrechtlichen Fundament stehen. Egal, wer an der Macht ist.“

„Die Zielsetzung ist schön und gut – aber die Umsetzung scheint zweifelhaft“

„Minderheit sein ist das Bekenntnis zu einer Sprache und einer Kultur, ein Zugehörigkeitsgefühl zu einer eigenen Gemeinschaft. Diese darf nicht in Frage gestellt und es darf nicht zur Assimilation aufgefordert werden. Dass das heute weitgehend politischer Konsens ist, erfüllt uns mit großer Dankbarkeit.“