Speech · Lars Harms · 26.02.2021 Der SSW will die Altersarmut in der Pandemie mildern
„Rentnerinnen und Rentner haben häufig geringe Einkommen, aber pandemiebedingte Mehrbelastungen. Wir müssen die gröbsten Härten abmildern“
Lars Harms zu TOP 15 - Finanzielle Belastung durch Coronakrise beim Rentenniveau berücksichtigen (Drs. 19/2746)
Es ist allgemein bekannt, dass Rentenanpassungen von der Bundesregierung im Normalfall erst im Frühjahr per Verordnung festgelegt werden. Im Anschluss ist auch der Bundesrat zu beteiligen. Entsprechende Änderungen am Rentenniveau werden damit jeweils zur Jahresmitte wirksam. Doch auch, wenn formal noch kein Beschluss gefasst wurde, zeichnet sich längst ab, dass Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern nur mit einer minimalen Erhöhung rechnen können. Im Westen werden sie sehr wahrscheinlich sogar völlig leer ausgehen. Das liegt vor allem daran, dass die Lohnentwicklung des Vorjahres der wesentliche Faktor für die Berechnung der aktuellen Renten ist. Und die Löhne haben sich im vergangenen Jahr bekanntlich deutlich schlechter entwickelt, als vor der Pandemie erwartet.
Vordergründig und rein ökonomisch betrachtet ergibt eine Nullrunde bei der Rente in Krisenzeiten vielleicht Sinn. Zumindest ist die Versuchung dann natürlich besonders groß. Schließlich lässt sich mit einem solchen Schritt kurzfristig viel Geld sparen. Zuletzt hat der Bund 2010, im Jahr nach der Finanzkrise, zu diesem Mittel gegriffen. Aber selbst, wenn man die Rentenfrage ausschließlich ökonomisch betrachtet, ist eine solche Maßnahme recht kurz gedacht: Denn eine Rentenerhöhung trägt nachweislich zur Stabilisierung des Konsums bei. Zusätzliche Rentenzahlungen machen zwar schnell einige Milliarden Euro an Mehrausgaben aus. Doch dieses Geld fließt mittelfristig und weit überwiegend in den Konsum. Und sie würden damit dabei helfen, die Wirtschaft zu stützen und mit größerem Schwung aus dieser Krise zu kommen. Davon profitieren dann mittelfristig alle Mitglieder unserer Gesellschaft.
Die Gründe für unseren Antrag sind aber weniger ökonomischer, sondern vielmehr sozialer Natur. Wir alle wissen, dass Rentnerinnen und Rentner oft eher geringe Einkommen haben. Noch dazu hat die Krise vielen von ihnen die Möglichkeit genommen, sich durch Minijobs etwas hinzuzuverdienen. Gleichzeitig sind zum Beispiel die Preise für viele Grundnahrungsmittel und für gesunde Lebensmittel wie Obst und Gemüse pandemiebedingt deutlich gestiegen. Hinzu kommt, dass viele ältere und alte Menschen in dieser Zeit besonders gefährdet sind. Viele von ihnen gehören zu Risikogruppen und haben daher ein stärkeres Schutzbedürfnis. Und das führt für sie dann zum Beispiel zu weiteren Mehrausgaben für notwendige Hygieneartikel und Masken.
Und gerade diejenigen Rentnerinnen und Rentner mit einer kleinen oder mittleren Rente haben mit zusätzlichen Härten zu kämpfen. Denn durch Corona sind zum Beispiel ihre wohnortnahen Unterstützungsangebote und Nachbarschaftshilfen eingeschränkt. Der fehlende persönliche Austausch führt dann für viele zu erhöhten Ausgaben für Kommunikation, aber zum Beispiel auch für eine warme Mahlzeit, weil diese für teures Geld geliefert werden muss. Und gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass diese Gruppe in der Regel über keinerlei finanzielle Rücklagen verfügt, auf die sie zurückgreifen könnte. Zur zunehmenden sozialen Isolation kommen für sie also auch noch materielle Entbehrungen hinzu.
Aus Sicht des SSW sollten wir über diese Probleme der älteren Generation nicht einfach hinweggehen. Wir dürfen uns hier nichts vormachen: Viele Seniorinnen und Senioren haben schon vor Corona von einer Rente oder einer Altersgrundsicherung gelebt, die einfach nicht ausreicht, um halbwegs über den Monat zu kommen. Vielen war damit schon vor dieser Krise die volle Teilhabe an unserer Gesellschaft verwehrt. Diese Menschen trifft die Pandemie besonders hart. Und diese Menschen brauchen und verdienen gerade jetzt, in diesen Zeiten, unsere Solidarität und Unterstützung.
Wir fordern daher, dass die finanziellen Belastungen durch die Krise beim Rentenniveau berücksichtigt werden. Uns geht es ausdrücklich nicht darum, Rentnerinnen und Rentner durch üppige Geschenke einseitig besserzustellen. Aber wir fordern die Landesregierung auf, durch eine Bundesratsinitiative auf eine angemessene Rentenerhöhung hinzuwirken. Krisenbezogen und damit zeitlich klar begrenzt. Aus Sicht des SSW müssen wir ein Minimum an Einkommen für die Menschen sicherstellen, die sich keine ausgewogene, gesunde Ernährung und kein Mindestmaß an sozialer, politischer und kultureller Teilhabe leisten können. Zumindest ihre offensichtlichen Mehrbedarfe durch die Krise müssen auf diesem Wege gedeckt werden. Im Zweifel mit einem Sockel- oder Festbetrag, der dann für den Zeitraum eines Jahres wenigstens die gröbsten sozialen Härten mindern würde. Wer diese Initiative unterstützt, handelt also vor allem im Sinne derjenigen, die von Altersarmut betroffen oder bedroht sind. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag.