Press release · 24.03.2023 SSW-Landesparteitag zur Kommunalwahl 2023 Der SSW gibt regionale Antworten auf die klima- und umweltpolitischen Herausforderungen unserer Zeit!
Svend Wippich, 2. Stellvertretender SSW-Landesvorsitzender, Rede zu TOP 5 – Diskussion og beslutning om SSWs kommunalpolitiske målsætninger til kommunalvalget 2023/Diskussion und Beschluss über die Kommunalpolitischen Leitlinien des SSW zur Kommunalwahl 2023
Flensborg, den 25.03.2023
Es gilt das gesprochene Wort.
Kære venner,
jeg vil gerne sige tak for den gode proces vi i partiet har haft for at formulere vores kommunalpolitiske målsætninger. Tak til alle medlemmerne af arbejdsgruppen, der på flere møder siden december 2022 har udarbejdet grundlaget for det foreliggende udkast.
Tak også til medlemmerne i hovedudvalget, der i februar i Ejderhuset i Bydelstorp meget intensivt diskuterede udkastet og kom med konstruktive ændringsforslag. Og sidst men ikke mindst tak til medlemmerne i landsstyrelsen, der også på flere møder har beskæftiget sig med SSWs kommunalpolitiske målsætninger.
Jeg vil også gerne benytte lejligheden til at rydde op med en misforståelse. Det vi beslutter idag er ikke et decideret kommunalvalgprogram, fordi valgprogrammene jo udarbejdes lokalt og regionalt med politiske krav og prioriteter, som kan være forskellige fra kommune til kommune. SSWs kommunalpolitiske målsætninger er en fælles ramme, som alle vores kommunalpolitikere kan samles om – en form for et fælles politisk værdisæt, så vælgerne i hele Sydslesvig ved hvad de får, når de stemmer på SSW.
Heute beschließen wir die kommunalpolitischen Leitlinien des SSW, die den inhaltlichen Rahmen für die Politik unserer Partei in den Kreisen und Kommunen in den nächsten Jahren vorgibt. Ein wichtiger inhaltlicher Schwerpunkt war dabei für uns natürlich die Klima- und Umweltpolitik. Die Fridays-for-Future-Bewegung zeigt, dass die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit weiterhin von überragender Wichtigkeit für die Bürger:innen in Schleswig-Holstein sind. Seit Jahren ist die Weltgemeinschaft in einem Dauerkrisenmodus, der auch die Bürger:innen in Schleswig-Holstein betrifft.
Als regionale Minderheitenpartei mit einem sozialen und umweltbewussten Anspruch versuchen wir schon seit langem, Antworten auf die vielen Krisen unserer Zeit zu finden und unsere Vision einer besseren Welt darzulegen. Dabei sind die 17 UN-Ziele für eine nach-haltige Entwicklung (SDGs) unser Maßstab. Zu ihrer Umsetzung zeigt das Konzept der Gemeinwohl-Ökonomie Lösungen auf. Auf dieser Grundlage will der SSW regionale Antworten auf die vielen Herausforderungen geben, die wir in Schleswig-Holstein in den kommenden Jahren gemeinsam meistern müssen.
Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit; wir müssen entsprechend vorsorgen und uns anpassen. Der Anfang dieser Woche erschienene Bericht des Weltklimarates lässt diesbezüglich an Dringlichkeit nichts zu wünschen übrig.
Die bisher angestrebten Klimaschutzmaßnahmen reichen bei weitem nicht aus. Sollte es uns nicht gelingen, baldmöglichst die Klimaneutralität zu erreichen, werden Wetterextreme zunehmen und der Meeresspiegel deutlich ansteigen. Das verheißt das alles nichts Gutes für unsere Heimat hier im „Land zwischen Meeren“!
Auch und gerade Kommunen können und müssen nach dem Grundsatz „global denken, lokal handeln“ Schritte ergreifen, um die Strom-, Wärme- und Mobilitätswende voranzutreiben und zu vollenden.
Unser Ressourcenverbrauch und der damit einhergehende Energiehunger haben die Erderwärmung maßgeblich beschleunigt, mit katastrophalen Folgen für Natur und Mensch. Um die Folgen des Klimawandels einzudämmen, bedarf es gewaltiger gemeinschaftlicher Anstrengungen – lokal, regional, national und global.
Unsere derzeitige Wirtschaftsordnung belohnt unsoziale Verhaltensweisen wie Konkurrenz-denken, Gier und Egoismus. Diese stehen im Widerspruch zu den Werten unseres täglichen Lebens wie Menschenwürde, Solidarität, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Traditionell vertritt der SSW ebendiese Werte, die ein gutes Leben für alle bedeuten.
Anstelle des ausschließlichen Profitdenkens in weiten Teilen der Wirtschaft setzen wir uns für mehr Gemeinwohlorientierung ein. So sollten Unternehmen künftig auch daran gemessen werden, was und wie sie zum Gemeinwohl beitragen. Dies gilt besonders für kommunale und städtische Betriebe sowie für Städte und Gemeinden selbst.
Der SSW tritt für eine echte soziale Gemeinschaft ein, für deren Wohlergehen und Erfolg man sich verantwortlich fühlt und in der man sich gegenseitig umeinander kümmert und füreinander einsteht. Nur so kann ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindert werden. Dies funktioniert nur, wenn alle Menschen faire Arbeitsbedingungen (u.a. in der Tourismusbranche, der Gastronomie und auf Schlachthöfen) haben und von ihrer Arbeit gut leben können.
Dass wir im SSW diese wichtigen Fragen und Themen auch in den Kreisen und Kommunen ernst nehmen, geht meiner Meinung nach sehr deutlich aus den kommunalpolitischen Leitlinien des SSW hervor. Um diese umsetzen, brauchen wir einen starken SSW in unseren Kreisen und Gemeinden. Am 14. Mai also SSW wählen!