Zum heute von der SPD-Landtagsfraktion vorgestellten Entwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Der SSW unterstützt die SPD-Änderungen für das Denkmalschutzgesetz, denn sie bauen Bürokratie ab, schaffen Transparenz und entlasten den Landeshaushalt. Der Gesetzentwurf schafft Klarheit sowohl für die Arbeit der Denkmalschützer und Archäologen als auch für Grundstücksbesitzer, auf und in deren Boden sich bedeutende Denkmäler befinden. Durch die Einführung des Verursacherprinzips werden zudem die finanziellen Interessen des Landes bei großen Straßenbauprojekten des Bundes gesichert.

Die CDU und die FDP sind jetzt aufgerufen, ihre irrationalen Widerstände aufzugeben. Sie müssen endlich erkennen, dass Denkmalschutz ein moderner Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern ist und keine staatliche Schikane.“

Weitere Artikel

Zum SHZ-Bericht "Bahn und Landesregierung hängen Amrum und Föhr ab" vom 2. April, wonach die Elektrifizierung der Bahnstrecke Niebüll-Dagebüll sich voraussichtlich bis 2032 verzögern wird, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum heutigen Fachgespräch im Sozialausschuss des Landtags zum Thema Prävention erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zum Zwischenbericht des Forschungsverbundes GEOSTOR zur Speicherung von Kohlendioxid unter der Nordsee erklärt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: