Der Antrag der SSW Ratsfraktion „Öffentliche Plätze den Menschen zurückgeben“ vom 11.09.2019 wurde in der Bauausschusssitzung am 07.11.2019 zurückgestellt, bis eine Geschäftliche Mitteilung der Verwaltung vorliegt. In der gestrigen Bauausschusssitzung wurde der SSW-Antrag zusammen mit der nun vorliegenden Geschäftlichen Mitteilung erneut beraten. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion und baupolitischer Sprecher, Ratsherr Marcel Schmidt erklärt dazu:

„Mit unserem Antrag ‚Öffentliche Plätze den Menschen zurückgeben‘(Drs. 0850/2019) hatten wir die Verwaltung gebeten zu prüfen, wie die öffentlichen Plätze den Menschen zurückgegeben werden können, indem sie von Aufgabe und Funktion eines Parkplatzes befreit werden. Wir hatten dazu mehrere Ideen entwickelt. Dazu gehörte der Bau von Tiefgaragen unter öffentlichen Plätzen, aber auch eine effektivere Bewirtschaftung der vorhandenen Parkhäuser.

Es geht uns ausdrücklich nicht darum, zusätzliche Parkplätze zu schaffen, sondern ein modernes und leistungsfähiges Parkplatzmanagement mit einer stetigen Verringerung von Parkplätzen zu etablieren. Die Tiefgaragen oder die bereits vorhandenen Parkhäuser sollen mittel- und langfristig eine Steuerung der Verkehrssituation über Bewirtschaftung ermöglichen. Bei allmählich fortschreitender Reduzierung der oberirdischen Parkmöglichkeiten im Quartier können die Tiefgaragen oder die bereits vorhandenen Parkhäuser als Puffer fungieren, der Fahrzeuge aufnimmt und der Wahrnehmung im öffentlichen Raum entzieht.

Weiterhin waren eine ausbaufähige Infrastruktur für Ladestationen und sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in unserem Konzept enthalten. Die Geschäftliche Mitteilung zu unserem Antrag ‚Öffentliche Plätze den Menschen zurückgeben‘ wurde nun von der Verwaltung vorgelegt. Sie setzt sich detailliert mit unserem Antrag auseinander und hat eine erste Vorprüfung unseres Anliegens durchgeführt. Wir finden uns in der Geschäftlichen Mitteilung inhaltlich durchaus wieder. Die Verwaltung schlägt darin vor, dass die von uns beantragte Prüfung in die Bearbeitung des Green-City-Plan-Projektes aufgenommen wird. Dem Vorschlag habe ich im Bauausschuss zugestimmt, da hierdurch Synergien in der Verwaltung genutzt werden können. Die SSW-Ratsfraktion dankt der Verwaltung für den konstruktiven Ansatz und ist gespannt, welche Umsetzungsmöglichkeiten unserer Ideen der Green-City-Plan beinhalten wird.“

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