Press release · 25.03.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Parkraum reduzieren – schrittweise, bedarfsgerecht und mit geeigneten Alternativen
Die Durchsetzung der Parkverbote in Gaarden Süd rückt das Thema Parkplätze wieder in den öffentlichen Fokus. Die SSW-Ratsfraktion wirbt dafür, dass Parkraum schrittweise und bedarfsgerecht verlagert wird. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
„Die Berichterstattung über die Arbeit der Abschleppfahrzeuge im Petersburger Weg zeigt uns auf, dass das Aussprechen und die Umsetzung von Parkverboten zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Überall in der Landeshauptstadt haben sich eigene Ökosysteme gebildet, was die Nutzung des vorhandenen und nicht vorhandenen Parkraums durch den ruhenden Autoverkehr betrifft. Kieler*innen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, sind in diesen selten kontrollierten Gebieten häufig mit zu wenig Platz konfrontiert. Deswegen werben wir bei den Autofahrer*innen dafür, mehr auf die Bedürfnisse der nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmer*innen zu achten.
Wenn das Ordnungsamt und der Kommunale Ordnungsdienst den ruhenden Verkehr kontrollieren und dabei Bußgelder verhängen und Fahrzeuge abschleppen lassen müssen, liegt die Schuld für das entstehende Ungemach nicht bei den Mitarbeiter*innen der Landeshauptstadt, die nur ihren Job machen, sondern primär bei den Defiziten in den politischen Entscheidungen der Mehrheitskooperation aus SPD, Grünen und FDP. Die Ampel ist hin- und hergerissen zwischen der Fahrradpolitik der Grünen und der Auto-zentrierten Verkehrspolitik der FDP. Dass das Bündnis so keine zufriedenstellenden Ergebnisse produziert kann, liegt auf der Hand.
Die SSW-Ratsfraktion setzt sich dafür ein, dass die bisherige, auf Konfrontation zwischen Auto- und Radverkehr ausgerichtete, Rhetorik konsequent runtergefahren wird, um bei der Verkehrswende nicht unnötig Konflikte innerhalb der Gesellschaft zu schüren. Die Parkplätze müssen schrittweise verringert werden: allerdings bedarfsgerecht und vor allem mit gleichzeitig zur Verfügung gestellten Alternativen. So könnten, wie in unserem Antrag ‚Öffentliche Plätze den Menschen zurückgeben‘ (Drs. 0850/2019) gefordert, zum Beispiel weitere Tiefgaragen eingerichtet und die nächtliche Nutzung der Parkhäuser ausgeweitet werden. Entscheidend ist für eine gedeihliche Umsetzung der Verkehrswende und konfliktarme Reduktion des Parkraums die Steuerung und Verlässlichkeit der Verwaltung. Die Ampelkooperation macht ihr mit internen Querelen und einem dadurch entstehenden Schlingerkurs die Arbeit allerdings nicht leichter.“
