Sybilla Nitsch, 1. stellvertretende SSW-Landesvorsitzende, Rede zu TOP 12 – Resolutionen
 
Schleswig, den 07.10.2023

 

Es gilt das gesprochene Wort. 

Kære venner,
vores landsformand Christian Dirschauer har jo allerede i sin landsmødetale gjort det klart: Selv om SSW ikke opstiller til europavalget, så beskæftiger vi os med europapolitik og især med europæiske mindretalsspørgsmål. Netop her har EU et alvorligt problem. Mange medlemslande nægter at de har mindretal i deres egen land og derfor har EU ingen fornuftig og fremadrettet mindretalspolitik. Det viste også hvordan EU har behandlet minority-safepack-initiativet, hvor mindretallene i EU har samlet flere millioner stemme uden at EU-systemet vil beskæftige sig med mindretalspolitik. 

Det er selvsagt uhørt når vi ved, at hver 7 borger i Europa kommer fra et mindretal. 

Europa ist Heimat zahlreicher Volksgruppen und Minderheiten. Jeder siebte Bürger und jede siebte Bürgerin gehören einer Volksgruppe oder Minderheit an. Die kulturelle Vielfalt ist eine Bereicherung für Europa. Sie initiiert Völkerverständigung und Identitätsbildung, und sie öffnet den Weg für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die EU braucht daher eine europäische Minderheitenpolitik, die Anerkennung, Schutz und Förderung aller Minderheiten und Volksgruppen langfristig sichert. Die schändliche Behandlung, die die Minority-Safe-Pack-Initiative der FUEN in Brüssel erhalten hat, zeigt dass hier Handlungsbedarf herrscht. 

Wir wollen, dass die Zuständigkeit für die Minderheitenpolitik auf allen Entscheidungsebe-nen der EU fest verankert wird. Wir wollen eine EU-Minderheitenpolitik, die Anerkennung, Schutz und Förderung aller Minderheiten und Volksgruppen langfristig sichert.

Der SSW fordert daher, dass die EU-Kommission einen Kommissar oder eine Kommissarin ernennt, die/der für die Belange der nationalen und staatenlosen Minderheiten zuständig ist und in Konfliktsituationen zwischen Staat und Minderheit vermitteln kann
 
Kære venner, vi fra landsstyrelsen håber selvfølgelig, at landsmødet kan understøtte denne resolution. Det vil også styrke vores SSWs folk, der ved EFA-kongressen i næste uge vil komme med samme krav. 

Tak for opmærksomheden. 

Weitere Artikel

„Gerade wir als Flächenland mit der Lebensrealität der Inseln und Halligen, haben ganz andere Herausforderungen als beispielsweise unsere Nachbarn in Hamburg. Daher gibt es auch unterschiedliche Geschwindigkeiten beim Ausbau und dies darf eine Bundesrepublik auch aushalten können.“

„Wir müssen jetzt Perspektiven entwickeln: das Personal halten und qualifizieren, die Zulieferer bezahlen und die Kompetenz der Werften, vor allem in Sachen Converter-Plattformen und umweltfreundlicher Antriebstechnik, global vermarkten. Reparatur und Service könnten sich als Standbeine erweisen, aber für den dauerhaften Bestand am Markt reicht das bei weitem nicht aus. Eine kleine Lösung sollten wir keineswegs anstreben.

„Fakt ist doch: Wenn wir öffentliche Vergaben nicht an Tarifbedingungen, soziale und ökologische Kriterien knüpfen, schwächen wir unsere tarifgebundenen Betriebe zulasten der Beschäftigten, der Umwelt und des Klimas.“