Press release · 17.10.2024 Rede des schulpolitischen Sprechers Ratsmitglied Marvin Schmidt zum Haushalt 2025 der Landeshauptstadt Kiel
Marvin Schmidt, schulpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: Rede zum Haushalt 2025, Ratsversammlung 17.10.2024 – es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,
sehr geehrte Mitglieder der Ratsversammlung,
das Dezernat 5 mit seinen Aufgabenfeldern Schule, Jugend, Bildung und co. betrifft nahezu alle Kieler*innen in irgendeiner Form. Umso schlimmer finden wir es, dass auf der fiesen Kürzungsliste hier auch relativ viel wegfallen soll. Für uns als SSW ist das in dieser Form nicht hinnehmbar. Dort wo es Menschen unmittelbar betrifft, können und werden wir Kürzungen oder Erhöhungen von Beiträgen nicht akzeptieren.
Gerade im Bereich Schule, und wir wissen wie die Situationen an den Schulen ist, wollen wir Eltern nicht noch weiter durch Erhöhung von Beiträgen für Essen belasten. Auch die zusätzlichen Klassenbegleitungen an den Schulen sind gerade in Gaarden aber auch Mettenhof notwendig. Ebenso sieht es bei der Instandhaltung und Sanierung in und von Schulen, zum Beispiel von Schultoiletten, aus.
Eine Haushaltssanierung auf Kosten von Kita und Schulen kann nicht sein. Dort wo es die Menschen am stärksten trifft, im Sozial -, Jugend - oder Schulbereich können wir nicht kürzen oder erhöhen. Das ist in einer sozialen Stadt wie Kiel nicht akzeptabel und für uns als SSW nicht hinnehmbar. Mit dem aktuellen Plan machen wir es Eltern in Kiel nur unnötig schwierig und Kiel immer unattraktiver, das kann nicht unser Ziel sein.
Wir können zusätzlichen Ausgaben in diesen Bereichen durchaus zustimmen und finden Investitionen in Schulen und Bildungsinfrastruktur gut, Kürzungen oder Erhöhungen aber nicht. Wenn wir unbedingt unseren Haushalt sanieren müssen, dann nicht in diesen Bereichen. Konsolidierung gerne, aber mit Maß und nicht durch Erhöhung von Elternbeiträgen, weder beim Schulessen, noch bei der Kita-Verpflegung. Und ja, mir ist sehr bewusst, dass wir sehr viele Freiwillige Leistungen ins System reingeben und wir vom Land gerade in diesen Bereichen unterfinanziert werden, aber das ist auch gut so. Und ja, wir mögen günstiger sein, als andere Kreise, aber auch das ist gut und nur fair gegenüber den Familien in Kiel.
Wir bitten um Kürzungen mit Maß, nicht aus dem Schul- oder Jugendbereich oder dort wo es Menschen direkt trifft. Einem Haushalt, der an den Menschen in Kiel kürzt, werden und können wir nicht zustimmen.
Wir bitten um Zustimmung unserer Anträge, den Anträgen die sich zusätzlich mit der Instandhaltung, Finanzierung und Förderung von Kinder- und Jugendeinrichtungen befassen, nicht aber den Kürzungen auf der fiesen Kürzungsliste.
Danke.
