Press release · 11.11.2020 SSW-Ratsfraktion: Zerstrittenheit der Ampelkooperation gefährdet den Stadtbahn-Fortschritt
Die Kieler Ampelkooperation arbeitet beim Thema Stadtbahn erneut öffentlich gegeneinander, anstatt ihrer Verantwortung als Mehrheitsbündnis nachzukommen und endlich Handlungsfähigkeit zu zeigen. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion:
„Die Stadtbahn in Kiel ist als Teil der Verkehrswende eines der vordringlichsten Themen in der Landeshauptstadt. Hier wäre es für die gerade bei Verkehrsthemen zerstrittene Mehrheitskooperation aus SPD, Grünen und FDP essentiell, Geschlossenheit zu demonstrieren und eindeutige Beschlüsse zu fassen. Das Gegenteil ist der Fall.
Wir betrachten es als großen Fehler, dass sich SPD und Grüne zusätzlich zur FDP auch noch die CDU - beide bekannt als langjährige Stadtbahn-Zweifler - für einen ‘Konsens’ über die Systemfrage (Bus-Rapid-Transit (BRT) oder Schiene) ins Boot geholt haben. Gleichzeitig haben sie den SSW und die Linken außen vor gelassen: zwei demokratische Fraktionen, die sich stets vehement für die Stadtbahn eingesetzt haben.
In dieser Gruppe, die kein geklärtes Verhältnis zur Stadtbahn hat, droht alles zerredet zu werden. Es war leider absehbar, dass es so einen Weg nimmt. Dieses merkwürdige Ampelbündnis war und ist aus unserer Sicht eine Schnapsidee, aber sie haben Verantwortung übernommen und der müssen sie nun gerecht werden. Wir erwarten von der Kooperation nichts weniger, als dass sie endlich ihren Job macht. Wenn man ein politisches Bündnis eingeht, übernimmt man Verantwortung. Auch wenn es in Corona-Zeiten mit leerer Kasse weniger Spaß macht, als noch im vorigen Jahr, wo Gelder an die eigene Klientel verteilt werden konnten. Wir sind es Leid, Woche für Woche in der Zeitung über die Zerstrittenheit dieser Kooperation lesen zu müssen.
Was die sachliche Entwicklung der Stadtbahn betrifft, gibt es nicht nur schlechte Nachrichten. Wir sind überzeugt, dass die Verwaltung für die Ausarbeitung der Trassenstudie das richtige Unternehmen ausgesucht hat. Wir freuen uns, dass der vom SSW initiierte Kontakt nach Aarhus jetzt unter anderem auch diese Früchte trägt. Wir haben uns die Aarhuser Letbane vor Ort angesehen und erwarten viel vom Ingenieurbüro Rambøll.
Wir fordern für die Realisierung der Stadtbahn in Kiel eine leistungsfähige Anbindung des Kieler Nordens. Für den Norden erwarten wir jetzt schnelle und klare Lösungen, die auch unabhängig von der Systemfrage zwischen BRT und Schiene entwickelt werden können.”
