Press release · 20.12.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Weniger Bürokratie – mehr Luftfilter in Klassenräumen

Mit der heraufziehenden Welle an Erkrankungen mit der Omikron-Variante des Coronavirus wird der Schutz der Schüler*innen in den Kieler Schulen durch Luftfilter immer relevanter. Unter diesem Gesichtspunkt kann die SSW-Ratsfraktion es nicht nachvollziehen, dass ihr Haushaltsantrag zur Beschaffung von Luftfiltern für Kieler Klassenzimmer in der letzten Ratssitzung abgelehnt wurde. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die Omikron-Mutante des Coronavirus ist weltweit auf dem Vormarsch. Auch der Gesundheitsminister rechnet mit einer Omikron-Welle nach den Feiertagen; die Variante gilt als noch ansteckender als die aktuell grassierende Delta-Mutante. Die Landeshauptstadt als Schulträgerin ist in der Verantwortung, das Lernen für die Kieler Schüler*innen so sicher wie möglich zu gestalten. Vor diesem Hintergrund können wir nicht nachvollziehen, dass unser Antrag ‚Luftfilter für Kieler Schulen‘ (Drs. 1150/2021) in der Haushaltssitzung der Ratsversammlung abgelehnt wurde.

Unsere Forderung nach 500.000 Euro zur Anschaffung von Luftfiltern ist dabei im Vergleich zum Gesamthaushalt schon sehr knapp kalkuliert und zielt darauf ab, die am schwierigsten zu belüftenden Klassenzimmer in Kiel mit Luftfilteranlagen auszustatten. Stattdessen beschloss die Ratsversammlung einen Rot-Grünen Änderungsantrag, der die Verwaltung lediglich dazu aufruft, Förderprogramme von Land und Bund zur Anschaffung von Luftfiltern in Anspruch zu nehmen. Angesichts dessen, dass mit den bisherigen Förderungen lediglich 3, in Worten: ‚drei‘ Klassenräume versorgt werden konnten, – bei einer vierstelligen Zahl von Klassenräumen insgesamt – können wir bei diesem Vorgehen nur den Kopf schütteln. Die Anschaffung von Filteranlagen für die Raumluft ist zudem eine Investition in die Zukunft. Die Geräte können nicht nur Aerosole mit Coronaviren herausfiltern, sondern schützen auch vor anderen Krankheitserregern und verbessern die Luftqualität, was sich positiv auf den Lernerfolg auswirken kann.

Da die nötigen Abstände in den Klassenräumen nicht eingehalten werden können, die Handdesinfektion allein nicht vor Infektionen schützt und längst nicht alle Räume richtig gelüftet werden können, wäre die richtige Antwort auf diese Herausforderung gewesen, schnell und unbürokratisch in die Beschaffung von Luftfiltern zu gehen. Die Förderkriterien des Bundes waren bisher weder sach- noch praxisgerecht und treffen nicht die Lebenswirklichkeit. Als Schulträger kann sich die Landeshauptstadt nicht mit einem Fingerzeig auf die Bürokratie aus der Verantwortung ziehen. Sie muss jetzt schnell handeln und den Druck auf die Bundesebene verstärken.“

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