Press release · 11.06.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel will faire Beschäftigungsverhältnisse und Nachhaltigkeit bei der Förderung von Institutionen
Die SSW-Ratsfraktion Kiel sorgt mit ihrem Ratsantrag „Dokumentation von Zuwendungen“ dafür, dass Förderungen durch die Landeshauptstadt besser an ihren strategischen Zielen der Guten Arbeit und Nachhaltigkeit und an der Wirkungsorientierung ausgerichtet werden. Auch der DGB in der Kiel Region unterstützt die Initiative inzwischen. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
„Nachhaltigkeit und faire Beschäftigungsverhältnisse sind strategische Ziele der Landeshauptstadt Kiel als Soziale Stadt und als Klimaschutzstadt. Beide Messgrößen werden aktuell bei der Prüfung von Zuwendungen/Förderungen der Landeshauptstadt nicht erhoben, wie unsere ‚Großen Anfrage zu öffentlichen finanziellen Zuschüssen und zur öffentlichen finanziellen Förderung durch die Landeshauptstadt Kiel‘ (Drs. 0028/2020) nun gezeigt hat. Um diesen Umstand abzustellen und das Fördervolumen von insgesamt rund 100 Millionen Euro mehr an den strategischen Zielen zu orientieren, stellen wir in dieser Ratsversammlung den Antrag ‚Dokumentation von Zuwendungen‘ (Drs. 0479/2020).
Mit unserem Antrag bitten wir die Verwaltung, bei der Beantragung von Fördermitteln zu dokumentieren, wie viele Personen auf wie vielen Personalstellen in den beantragenden Institutionen beschäftigt sind. Weiterhin wollen wir wissen, wie viele Arbeitsplätze mit der Förderung (Teil-)finanziert werden und ob es sich dabei um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen handelt, die den Grundsätzen der Guten Arbeit entsprechen. Dazu wollen wir ebenfalls in Erfahrung bringen, ob und wie die Institution/Stiftung/Firma/etc. den Grundsätzen der Nachhaltigkeit genügt oder wie dort Anforderungen an die Nachhaltigkeit umgesetzt werden. Wir freuen uns über den Rückenwind von Seiten des DGB für unsere Initiative und hoffen, die gemeinsame Zusammenarbeit zukünftig im Sinne der Arbeitnehmer*innen in Kiel noch weiter vertiefen zu können.
Auch unabhängig von der Corona-Krise und den damit einhergehenden Einschnitten ist es wichtig, dass die Förderungen der Landeshauptstadt so zielgerichtet wie möglich eingesetzt werden. Nur so können wir garantieren, dass die Mittel nach unserem gemeinsamen grundsätzlichen Wirkungsinteresse Kiels und ihrer Wirkungsorientierung ausgerichtet sind und somit Kürzungen vermeiden. Die Corona-Krise verschärft den Handlungsdruck allerdings erheblich.“
