Pressemitteilung · 04.06.2024 Bürokratieabbau in der Verwaltung: mehr Pragmatismus wagen
Zum geplanten Bürokratieabbau im Kieler Rathaus und dem Projekt „Kiel einfach machen“ erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Der Abbau von überbordender Bürokratie ist eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Verwaltung und ihrer politischen Strukturen. Weniger Bürokratie kann dabei helfen, Vorgänge für die Bürger*innen transparenter und nachvollziehbarer zu machen und gleichzeitig Abläufe verschlanken. Wichtig dabei ist, dass die Rechtssicherheit und Dokumentation des Verwaltungshandelns nicht auf der Strecke bleiben. Dass beides gleichzeitig möglich ist – Verschlankung und Vereinfachung von Prozessen bei gleichzeitiger Beibehaltung der Rechtssicherheit – hat die papierlose Einbringung von Anträgen und Anfragen beim Büro der Stadtpräsidentin gezeigt, die bereits seit einem Jahr reibungslos funktioniert.
Aus diesem Grund begrüßen wir den Vorstoß des Oberbürgermeisters sehr, mit der Kampagne ‚Kiel einfach machen‘ die Bürokratie im Rathaus abzubauen und effizienter zu gestalten. Wir sind der Auffassung, dass im Zuge der Digitalisierung der Verwaltung noch viele IT-gestützte Mechanismen und Lösungsansätze gefunden werden können, um langwierige – gerade auch interne – Prozesse pragmatisch abzukürzen.
In diesem Sinne hätten wir uns auch schon in der letzten Ratssitzung etwas mehr Aufgeschlossenheit von der Verwaltung und Mehrheit für den Antrag ‚Einrichtung einer Arbeitsgruppe Bürokratieabbau Stadtverwaltung Kiel‘ (Drs. 0547/2024-01) der CDU-Ratsfraktion, dem wir uns als Mitantragsteller angeschlossen haben. Wir haben morgen mit ‚Antrags-Monitoring‘ (Drs. 0415/2024) einen weiteren konkreten Antrag zu dem Thema im Hauptausschuss, bei dem wir uns freuen würden, auf offene Ohren zu treffen. Wir müssen die Verwaltungsstrukturen in Kiel leistungsfähiger, durchsichtiger und damit auch fairer gestalten. Dazu brauchen wir mehr pragmatische und gleichzeitig rechtssicher durchführbare Lösungen, die bisher langwierige und komplizierte Prozesse wirksam und für alle Beteiligten zeit- und arbeitssparend vereinfachen.“